Entschädigungsanspruch bei Kündigung trotz Schwangerschaft

http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Kuendigung.html Mit Urteil vom 12.12.2013 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass die Kündigung einer Schwangeren eine Benachteiligung wegen des Geschlechts darstellt und der Schwangeren ein Anspruch auf Entschädigung zusteht (Az.: 8 AZR 838/12).

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Im vorliegenden Fall wurde der Schwangeren vom BAG, das eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen bestätigte, eine Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro zugesprochen, weil sie durch die Kündigung bei bestehender Schwangerschaft wegen des Geschlechts diskriminiert wurde. Die Kündigung trotz Schwangerschaft stelle nämlich in jedem Fall einen Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz dar.

Die hier gekündigte Schwangere sah sich wegen ihres Geschlechts von ihrem Arbeitgeber diskriminiert. Für sie galt zwar vorliegend nicht das Kündigungsschutzgesetz, da sie im Kleinbetrieb tätig war, aber aufgrund der Schwangerschaft das Mutterschutzgesetz. Die Klägerin erhielt im Juli 2007 ein Beschäftigungsverbot. Ihr Arbeitgeber wollte, dass sie dieses ignoriert, was sie jedoch nicht tat. Kurz darauf wurde festgestellt, dass die Schwangere das Baby verloren hat, woraufhin die Klägerin für den medizinischen Eingriff einer künstlichen Fehlgeburt in das Krankenhaus sollte. Sie unterrichtete ihren Arbeitgeber umgehend von dem Vorfall und teilte ihm mit, nach der Genesung gelte das Beschäftigungsverbot nicht mehr und sie stünde wieder zur Verfügung. Daraufhin sprach ihr Arbeitgeber die Kündigung noch am selben Tag unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist aus.

Das BAG ist der Auffassung, es liege eine ungünstigere Behandlung der Klägerin wegen des Geschlechts vor. Der Arbeitgeber habe nicht den Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) entsprochen. Insbesondere sei ein Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz gegeben, welcher für sich allein schon eine ungünstigere Behandlung der Schwangeren darstelle.

Dem stehe es nicht entgegen, dass die Leibesfrucht bereits abgestorben war, denn Mutter und Kind seien zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung noch nicht getrennt gewesen, sodass die Schwangerschaft noch bestanden habe.

Auch liege eine ungünstigere Behandlung der Schwangeren in dem Versuch des Beklagten, die Schwangere zur Umgehung des Beschäftigungsverbotes zu bewegen, ebenso in der Kündigung vor der künstlich einzuleitenden Fehlgeburt.

Jedenfalls sei ein Entschädigungsanspruch nach dem AGG im vorliegenden Fall gegeben, so das BAG.

Das Arbeitsrecht ist eine vielschichtige Materie, in welcher viele verschiedene Vorschriften aus verschiedenen Gesetzen eine entscheidende Rolle spielen können. Dies zeigt sich besonders an oben dargestelltem Fall. Im Zweifel kann es ratsam sein, Rechtsrat einzuholen.

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Datenpannen müssen von Telekommunikationsunternehmen schnellstmöglich gemeldet werden – Medienrecht

http://www.grprainer.com/Datenschutz.html Erneut wird der Datenschutz in der EU zum Thema. Unternehmen müssen künftig im Zuge einer EU Verordnung binnen 24 Stunden etwaige Datenpannen melden.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In den vergangenen Jahren stand das Thema Datenschutz immer öfter im Fokus der Presse. Oftmals war die Rede von Datenverlust im öffentlichen und privaten Sektor. Gerade wenn die Anzahl der betroffenen Kunden groß ist, kann ein Datenverlust sich als äußerst kritisch erweisen. Opfer solcher Datenverluste sind nicht selten die öffentlich zugänglichen Kommunikationsdienste. Es scheint demnach sicherlich sinnvoll, dass Telefon- und Internetaccessprovidern nun verpflichtet sind, innerhalb der vorgegebenen Frist Betroffene und Behörden von dem Verlust der Daten in Kenntnis zu setzen.

Rechtlich niedergelegt ist diese Regelung in der EU-Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation. In der Vergangenheit soll die Umsetzung von diesbezüglichen Regelungen in den verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU variiert haben. Auch deswegen soll nun im Rahmen der Verordnung durch die EU Kommission ein einheitlicher Ablauf bezweckt werden. Die Verordnung klärt wohl im Detail darüber auf, was im Falle eines Datenverlustes von den Kommunikationsdiensten zu tun ist.

Im Regelfall wird den Unternehmen eine Frist von 24 Stunden gewährt, wobei der Zeitpunkt, in welchem das Unternehmen von dem Datenverlust Kenntnis erlangt, für den Fristbeginn entscheidend ist. In Ausnahmefällen kann eine Verlängerung der Frist auf 48 Stunden gewährt werden. In solchen Fällen müssen neben der aktuellen Situation und der Ursachenlage auch die konkret verlorengegangenen Daten sowie weiteres technisches Handeln dargelegt werden.

Im Falle von extremen Datenverlusten in Form von Emaildaten, Anruflisten oder finanziellen Informationen sollen die Betreiber der öffentlich zugänglichen Kommunikationsdienste in Zukunft die Betroffenen selbst informieren müssen.

Die technischen Weiterentwicklungen können neben vielen Vorteilen auch einige Nachteile mit sich bringen. Ein Nachteil kann der Umgang mit dem Datenschutz sein. Deshalb ist der Datenschutz ein ernst zu nehmendes Thema geworden. Unternehmen sehen sich mit diesem Problem mehr denn je konfrontiert. Insbesondere im Geschäftsbereich der Telekommunikation gilt es aufmerksam zu sein.

Im Zweifelsfall sollten sich Unternehmen daher rechtliche Hilfe bei der Ausarbeitung von Datenschutzrichtlinien holen. Ein versierter Fachanwalt kann eine umfassende Überprüfung im Voraus durchführen und vor Konfrontationen mit Datenschutzverstößen schützen.

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Doppelte Provision begründet Aufklärungspflicht seitens Banken – Kapitalmarktrecht

http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Banken müssen Kunden informieren, wenn sie für ein empfohlenes Produkt sowohl vom Käufer als auch vom Emittenten eine Vertriebsvergütung erhalten.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) hervor (Az.: XI ZR 204/12). Vorliegend hatte eine Bank im Rahmen einer Anlageberatung einer Anlegerin den Kauf von Zertifikaten empfohlen. Im Rahmen des Geschäfts wurde das Bankinstitut als Kaufkommissionärin tätig und verlangte hierfür von der Kundin eine Gebühr in Höhe von 0,7%. Weiterhin bekam die Bank auch vom Emittenten eine Vergütung in Höhe von 3,0%. Jedoch erwähnte sie diese Provision gegenüber der Anlegerin nicht. Aufgrund schlechter Kursentwicklungen verkaufte die Kundin die Wertpapiere nach einiger Zeit mit Verlust.

Die Differenz zwischen Kauf- und Verkaufspreis wollte die Klägerin nun als Schadensersatz von der Bank ersetzt bekommen. Während die Klage vom Landgericht abgewiesen wurde, gab das Oberlandesgericht der Klage statt. Der BGH ging in der Revision auf die besonderen Aufklärungspflichten von Banken während Beratungsgesprächen ein. Demnach müsse eine Bank, wenn sie bei einem Kommissionsgeschäft von beiden Parteien, also sowohl vom Käufer als auch vom Emittenten, eine Vertriebsprovision erhalte, ihren Kunden hierüber informieren.

Diese Aufklärungspflicht ergebe sich aus dem bestehenden Interessenskonflikt. Der Anleger könne in diesen Fällen nicht erkennen, welche Interessen die Bank bei der Vermittlung der Anlage verfolge. Insbesondere sei nicht auszuschließen, dass das Institut bei der Anlageempfehlung auch eigene wirtschaftliche Interessen verfolge. Der Kunde muss daher seitens der Bank über die Vergütung aufgeklärt werden.

Grundsätzlich sind Banken und Anlageberater gegenüber ihren Kunden verpflichtet eine anleger- und objektgerechte Beratung vorzunehmen. Das heißt, dass der potenzielle Anleger über alle entscheidungsrelevanten Umstände zu informieren ist und die individuellen Anlageziele und Vorkenntnisse berücksichtigt werden müssen. Bei einem Verstoß gegen die Informations- und Aufklärungspflichten können den Anlegern Schadensersatzansprüche zustehen.

Betroffene sollten sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht tätigen Anwalt wenden. Er prüft, ob die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches vorliegen und hilft bei der Durchsetzung dieser Ansprüche. Anleger sollten sich aber nicht zu viel Zeit lassen, da unter Umstände eine Verjährung der Ansprüche droht.

http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html

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Fünfjährige Behaltensfrist gilt auch für Rechtsnachfolger des Erben – Steuerrecht

http://www.grprainer.com/Erbschaftssteuer.html Erbt jemand Anteile an einer Kapitalgesellschaft und stirbt selbst innerhalb der fünfjährigen Behaltensfrist, so soll diese Frist auch für die nächsten Erwerber gelten.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Finanzgericht (FG) Münster hatte einen Fall zu entscheiden (Az.: 3 K 204/11 Erb), indem die Erblasserin Anteile an einer GmbH an die Kläger vererbt hatte. Diese Anteile hatte die Erblasserin zuvor selbst geerbt. Innerhalb von fünf Jahren nach dem Tod der ersten Erblasserin verkauften die Kläger ihre Anteile. Daraufhin gewährte das Finanzamt die Begünstigung nach § 13a ErbStG nicht. Das zuständige Finanzamt sah die Behaltensfrist, entgegen der Ansicht der Kläger, als nicht erfüllt an.

Beim FG brachten die Kläger vor, dass die fünfjährige Frist nur für den Erben als Erwerber gelte. Die Formulierung der Vorschrift spreche deutlich vom Erwerber, der die Veräußerung vornehmen müsse, so ihre Begründung. Zudem liege der Zweck des § 13a ErbStG in der Verhinderung des Missbrauches. Mit dem Tod der Erwerberin sei dieser hinfällig. Die Richter folgten der Meinung der Kläger nicht und wiesen die Klage ab. Aus dem Gesetz lasse sich nicht ableiten, dass durch den Tod des ersten Erwerbers die Behaltensfrist ablaufe.

Die gesetzliche Begünstigungsregelung verfolge das Ziel der Betriebsfortführung und dies soll durch die Behaltensfrist erreicht werden. Daher sei auch nebensächlich, ob die schädliche Veräußerung durch den Ersterwerber oder weitere folgende Erwerber vorgenommen wird. Demnach müsse die Begünstigung rückwirkend versagt werden.

Wie das übrige Steuerrecht, ist auch das Erbschaftssteuerrecht durch Reformen und Rechtsprechung einem stetigen Wandel unterzogen. Für Laien ist die komplexe Materie daher nur sehr schwierig zu verstehen. Professionelle Beratung durch einen im Steuerrecht tätigen Rechtsanwalt kann dabei helfen die steuerliche Belastung, die mit einer Erbschaft einhergeht, richtig zu verstehen.

Zudem kann er prüfen, ob den Erben möglicherweise noch Ansprüche gegen Finanzbehörden zustehen. Auch bei der Veräußerung des Erbes müssen steuerrechtliche Aspekte beachtet werden. Spätestens dann sollte man die Hilfe eines Anwalts in Anspruch nehmen, um die bestmögliche Lösung zu finden.

http://www.grprainer.com/Erbschaftssteuer.html

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BGH zur Werbung namensgleicher Unternehmen

http://www.grprainer.com/Markenrecht.html Unternehmen mit gleichem Namen, die in getrennten Wirtschaftsräumen tätig sind, dürfen unter gewissen Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteilen vom 24.01.2013 (Az.: I ZR 58/11 – I ZR 61/11 und I ZR 65/11) einige Unklarheiten bezüglich der Werbung namensgleicher Unternehmen.

In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit ging es um zwei Bekleidungshäuser mit dem gleichen Namen, die sich im Laufe der Jahre bezügliches ihres Angebotes auseinanderentwickelt hatten. Das eine Unternehmen ist im Raum Norddeutschlands tätig. Es befürchtete, dass es mit dem gleichnamigen anderen Unternehmen, das im Westen, Süden und in der Mitte Deutschlands tätig ist, aufgrund dessen bundesweiter Werbung verwechselt werden könnte. Daraufhin wurde dem Unternehmen die Werbung durch das Berufungsgericht untersagt.

Der BGH allerdings wies die Klage ab. Es sei durch die Werbung des anderen Unternehmens weder zu einer Verletzung des Unternehmenskennzeichens des norddeutschen Unternehmens, noch zu einem Verstoß gegen das Irreführungsverbot gekommen. Der BGH führte aus, zwischen den Unternehmen, die rechtlich und wirtschaftlich unabhängig sind, bestehe eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, die zwar durch die bundesweite Werbung des einen Unternehmens gestört sei, wobei das bundesweit werbende Unternehmen auch ein anzuerkennendes Interesse an bundesweiter Werbung habe. Demnach konnte der BGH sich nicht für ein Verbot der Werbung aussprechen; er verlangte vielmehr von dem werbenden Unternehmen eine Aufklärung dahingehend, dass es zwei Unternehmen mit gleichen Namen gibt und von welchem die betreffende Werbung stammt.

Durch das Kennzeichenrecht werden Bezeichnungen von Produkten im geschäftlichen Verkehr geschützt. Es gilt dabei, dass Unternehmenskennzeichen, das heißt geschäftliche Bezeichnungen von Unternehmen, und Marken unterschieden werden müssen. Marken kennzeichnen lediglich die Waren und Dienstleistungen des entsprechenden Unternehmens.

Unternehmenskennzeichen müssen nicht registriert werden. Der Schutz entsteht hier durch die nachweisbare Ingebrauchnahme des Namens. Marken können Schutz durch die betreffende Eintragung in das Markenregister geschützt werden.

Sowohl beim Missbrauch von Unternehmenskennzeichen als auch von Marken gibt es Möglichkeiten, gegen Störer vorzugehen. Ein im gewerblichen Rechtsschutz und insbesondere im Markenrecht tätiger Rechtsanwalt kann in einem solchen Fall helfen, Ansprüche durchzusetzen.

http://www.grprainer.com/Markenrecht.html

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Verrechnungspreise müssen Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen – Steuerrecht

http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Bei der Kalkulation von Verrechnungspreisen sollten Unternehmen immer auch die steuerrechtlichen Vorschriften im Auge behalten.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Für die Bewertung eines Leistungsaustauschs zwischen verbundenen Unternehmen wird oft ein sogenannter Verrechnungspreis (oder auch Transferpreis) gebildet. Bestimmte Unternehmensziele können dazu führen, dass der für das Unternehmen optimale Verrechnungspreis nicht identisch mit dem Marktpreis ist. Allerdings sollte aus steuerrechtlicher Sicht davon abgesehen werden, die Preise rein nach einem Optimierungsansatz zu berechnen. Denn verbundene Unternehmen müssen untereinander erbrachte Lieferungen und Leistungen so abrechnen, wie sie es auch gegenüber einem unabhängigen Dritten machen würden. Dieser Fremdvergleichsgrundsatz gilt für nationale und internationale Unternehmen.

Die Finanzverwaltung kann die Angemessenheit von Transferpreisen kontrollieren und bei Abweichungen eine Korrektur der Gewinnermittlung vornehmen. Für die Überprüfung der Angemessenheit werden unterschiedliche Verfahren eingesetzt. Bei der Preisvergleichsmethode werden die durchschnittlichen Marktpreise als Vergleich zum Verrechnungspreis herangezogen. Mithilfe der Wiederverkaufsmethode wird ausgehend vom Verkaufspreis an einen Dritten auf den Preis der Leistung zwischen den verbundenen Unternehmen geschlossen (Wiederverkaufsmethode).

In Fällen, in denen der Verrechnungspreis nicht dem errechneten Wert entspricht, werden die Einkünfte berichtigt. Der Gewinn wird in diesen Fällen so berechnet, als ob die Transferpreise eine angemessene Höhe gehabt hätten. Ergeben sich durch die Berechnung der Finanzverwaltung Gewinnausschüttungen oder Einlagen, die nicht der neuen Höhe des Gewinns entsprechen, werden diese als verdeckte Gewinnausschüttungen oder verdeckte Einlagen behandelt.

Verbundene Unternehmen treffen oft steuerrechtliche Vorschriften, die für unabhängige Marktteilnehmer nicht gelten. Im Rahmen der Verrechnungspreise muss eine detaillierte Abwägung zwischen unternehmenspolitischen Berechnungsansätzen und den fiskalpolitischen Reglementierungen vorgenommen werden. Insbesondere bei grenzüberschreitenden Leistungen verbundener Unternehmen, sind bestimmte Dokumentationspflichten einzuhalten.

Bei Fragen zur steuerrechtlichen Behandlung von Transferpreisen sollten sich Betroffene an einen im Steuerrecht versierten Rechtsanwalt wenden. Nach einer eingehenden Prüfung der Sachlage kann er die bestehenden Möglichkeiten aufzeigen und bei der Beurteilung bereits bestehender Preise helfen. So können schon im Vorfeld Vorkehrungen getroffen werden, um Sanktionen der Finanzverwaltung zu umgehen. Außerdem kann ein Anwalt gegen belastende Maßnahmen Rechtsmittel einlegen und so für die Wahrung der Unternehmensinteressen sorgen.

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Herabsetzung eines Mitbewerbers kann Wettbewerbsverstoß darstellen – Wettbewerbsrecht

http://www.grprainer.com/Unlauterer-Wettbewerb.html Äußert sich jemand herabsetzend über einen Mitbewerber gegenüber dessen Mitarbeitern, kann darin ein Wettbewerbsverstoß begründet sein.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Vorliegend soll ein Mitarbeiter eines Unternehmens über ein soziales Netzwerk für Arbeitskontakte Mitarbeiter eines Mitbewerbers kontaktiert haben. Dabei habe er Formulierungen genutzt, welche in den Augen des konkurrierenden Unternehmens als verächtliche Äußerungen eingestuft werden können. Zudem sei versucht worden die Mitarbeiter abzuwerben. Nun mussten sich die Gerichte mit der Frage beschäftigen, ob es sich hierbei um einen Wettbewerbsverstoß handelt. Während das Amtsgericht Heidelberg dies noch verneinte, gab das Landgericht (LG) Heidelberg dem Mitbewerber Recht (Az.: 1 S 58/11).

In den gewählten Formulierungen könne man durchaus eine Herabsetzung des Mitbewerbers sehen, so die Ansicht der Richter. Hervorzuheben sei vor allem, dass die sehr negative Darstellung der Qualitäten als Unternehmen und auch als Arbeitgeber ohne sachliche Begründung erfolgte. Damit liege ein unverhältnismäßiger Eingriff in die berechtigten Interessen auf eine angemessene Darstellung in der Öffentlichkeit vor. Das LG geht daher von einem Wettbewerbsverstoß im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) aus.

Auch auf die Vorwürfe der unlauteren Abwerbung ging das LG ein. Demnach liege auch hier ein Verstoß gegen das UWG vor, da das Unternehmen durch das unlautere Abwerben eine gezielte Behinderung des Mitbewerbers verfolgte. Maßgeblich für die Unterscheidung zwischen einem erlaubten und einem unerlaubten Abwerbungsversuch seien besonders die Begleitumstände. Hier sei die Abwerbung mit einer herabsetzenden Äußerung über den Mitbewerber einhergegangen, weshalb sie unlauter sei.

Meist verbindet man mit unlauterem Wettbewerb und Verstößen gegen das UWG nur Maßnahmen die in direktem Zusammenhang mit dem operativen Geschäft stehen. So werden Werbemaßnahmen oft von Mitbewerbern oder Verbraucherschutzvereinen bemängelt. Aber auch Bemerkungen gegenüber Mitarbeitern eines Konkurrenzunternehmens oder Abwerbungsversuche können einem rechtmäßigen Wettbewerb entgegenstehen.

Verstöße gegen das UWG können für betroffene Unternehmen weitreichende Folgen haben. Mitbewerber können Unterlassungs-, Schadensersatz- oder Herausgabeansprüche des erlangten Gewinns geltend machen. Bei eigenen Verstößen oder einer unlauteren Vorgehensweise eines konkurrierenden Unternehmens, sollte man sich an einen im Wettbewerbsrecht tätigen Rechtsanwalt wenden. Dieser kann dabei helfen Ansprüche durchzusetzen oder Vorwürfe von Mitbewerbern abzuwehren.

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