Fünfjährige Behaltensfrist gilt auch für Rechtsnachfolger des Erben – Steuerrecht

http://ift.tt/NWrmVc Erbt jemand Anteile an einer Kapitalgesellschaft und stirbt selbst innerhalb der fünfjährigen Behaltensfrist, so soll diese Frist auch für die nächsten Erwerber gelten.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Finanzgericht (FG) Münster hatte einen Fall zu entscheiden (Az.: 3 K 204/11 Erb), indem die Erblasserin Anteile an einer GmbH an die Kläger vererbt hatte. Diese Anteile hatte die Erblasserin zuvor selbst geerbt. Innerhalb von fünf Jahren nach dem Tod der ersten Erblasserin verkauften die Kläger ihre Anteile. Daraufhin gewährte das Finanzamt die Begünstigung nach § 13a ErbStG nicht. Das zuständige Finanzamt sah die Behaltensfrist, entgegen der Ansicht der Kläger, als nicht erfüllt an.

Beim FG brachten die Kläger vor, dass die fünfjährige Frist nur für den Erben als Erwerber gelte. Die Formulierung der Vorschrift spreche deutlich vom Erwerber, der die Veräußerung vornehmen müsse, so ihre Begründung. Zudem liege der Zweck des § 13a ErbStG in der Verhinderung des Missbrauches. Mit dem Tod der Erwerberin sei dieser hinfällig. Die Richter folgten der Meinung der Kläger nicht und wiesen die Klage ab. Aus dem Gesetz lasse sich nicht ableiten, dass durch den Tod des ersten Erwerbers die Behaltensfrist ablaufe.

Die gesetzliche Begünstigungsregelung verfolge das Ziel der Betriebsfortführung und dies soll durch die Behaltensfrist erreicht werden. Daher sei auch nebensächlich, ob die schädliche Veräußerung durch den Ersterwerber oder weitere folgende Erwerber vorgenommen wird. Demnach müsse die Begünstigung rückwirkend versagt werden.

Wie das übrige Steuerrecht, ist auch das Erbschaftssteuerrecht durch Reformen und Rechtsprechung einem stetigen Wandel unterzogen. Für Laien ist die komplexe Materie daher nur sehr schwierig zu verstehen. Professionelle Beratung durch einen im Steuerrecht tätigen Rechtsanwalt kann dabei helfen die steuerliche Belastung, die mit einer Erbschaft einhergeht, richtig zu verstehen.

Zudem kann er prüfen, ob den Erben möglicherweise noch Ansprüche gegen Finanzbehörden zustehen. Auch bei der Veräußerung des Erbes müssen steuerrechtliche Aspekte beachtet werden. Spätestens dann sollte man die Hilfe eines Anwalts in Anspruch nehmen, um die bestmögliche Lösung zu finden.

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Steuerpflicht von Erbe prüfen

http://ift.tt/OZROZ5 Im Todesfall sollten die Erben prüfen ob eine Meldepflicht bezüglich des Nachlasses besteht, ansonsten kann es passieren, dass eine unversteuerte Erbschaft angenommen wird.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Erben sollten nicht vergessen, dass eine Erbschaft nicht nur mit Rechten ihrerseits verbunden sind. Auch Pflichten ergeben sich aus der Rechtsnachfolge. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang die Meldepflicht der Erbschaft in der Steuererklärung. Auch wenn dies oft untergeht, kann es für die Erben erhebliche Folgen haben, wenn der Meldepflicht nicht nachgekommen wird. Gegebenenfalls macht sich der Betroffene wegen Steuerhinterziehung strafbar, wenn das Erlangte gegenüber dem Finanzamt nicht mitgeteilt wird.

Hat der Erblasser sein Vermögen vor dem Todesfall nicht versteuert, z.B. bei Kapitalanlagen im Ausland, kann dem Erben die Steuerpflicht treffen. Im Zuge der Erbschaft geht das unversteuerte Vermögen auf den Erben über, wird aber weiterhin als „Schwarzgeld“ angesehen. Die deutschen Behörden haben in den letzten Jahren die Suche nach Steuersündern im In- und Ausland intensiviert.

Besonders im Zuge der Thematik des Ankaufs von Steuerdateien in europäischen Steuerparadiesen droht Geldanlegern eine Strafverfolgung. Erben, die nachzuversteuerndes Vermögen nicht melden, kann in Anbetracht dieser Umstände auch eine strafrechtliche Verfolgung bevorstehen. Unwissenheit bezüglich der Herkunft des Vermögens und dessen Steuerpflicht schützt den Erben hierbei nicht.

Die vielfältigen Rechte und Pflichten, die sich aus einer Erbschaft ergeben sind für juristische Laien oft nicht zu durchschauen. Besonders die steuerrechtlichen Bewertungen sind teilweise schwer einzuschätzen. Bestehen Zweifel bezüglich der Erbschaft und einer etwaigen Meldepflicht, ist es ratsam sich rechtlichen Rat einzuholen.

Durch eine einzelfallbezogene Prüfung kann ein im Erb- und Steuerrecht versierter Anwalt alle rechtlichen Möglichkeiten aufzeigen. Eventuell ist sogar die Ausschlagung der Erbschaft, nicht nur bei einer bereits begangenen Steuerhinterziehung, empfehlenswert.

Um sich vor einer strafrechtlichen Verfolgung und einer möglichen Verurteilung zu schützen, sollten Betroffene eine Selbstanzeige in Betracht ziehen. Dies ist aber nur dann möglich, wenn die Behörden noch keine Ermittlungen aufgenommen haben. Auch wenn die Vornahme einer Selbstanzeige mit einiger Überwindung verbunden ist, sollte man sich nicht zu viel Zeit lassen. Die Inanspruchnahme von Hilfe eines Rechtsanwaltes ist zur korrekten Durchführung und zur Vermeidung von Fehlern anzuraten.

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BGH: Mögliche Nebenpflichten einer Bank bei “Execution-only”-Verträgen

http://ift.tt/TjMVSm Wenn ein Anleger sich von einem anderen Unternehmen bezüglich seiner Kapitalanlage beraten lässt, soll auch die durchführende Bank bei Falschberatung haftbar gemacht werden können.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Dies sei dann der Fall, wenn sicher nachzuweisen sei, dass der Anleger einer Falschberatung durch das beratende Unternehmen zum Opfer gefallen ist. Denn wenn dies der Fall sei, müsse die Bank ihre Kunden zumindest warnen.

In der Vergangenheit sei es oftmals dazu gekommen, dass Anleger mit Handelsunternehmen für Wertpapiere Depotverträge abgeschlossen haben. Diese Unternehmen sollen für die Anlageberatungen zuständig gewesen sein. Die Banken, welche die Wertpapiergeschäfte ausführten, sollen in Zusammenarbeit mit den Vermögensverwaltern gestanden haben. Den Anlegern gegenüber seien sie jedoch nur zur reinen Ausführung der Wertpapiergeschäfte verpflichtet gewesen. Dieses Prinzip des Beratungsverzichtes durch die Bank wird „Execution Only“ genannt. Hierbei verzichtet der Anleger auf die Anlageberatung durch einen Finanzberater der Bank. Oftmals investieren Anleger in solchen Fällen auf Anraten der Handelsunternehmen für Wertpapiere und erleiden nicht selten finanzielle Verluste. Die Anleger könnten dann versuchen, diese Verluste von den Banken gerichtlich zurückzufordern.

Doch nun soll nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bei “Execution-only”-Verträgen von keinem stillschweigendem Anlageberatungsvertrag ausgegangen werden. In seinem Urteil vom 19.03.13 (Az. XI ZR 431/11) habe der Bundesgerichtshof die Haftung der Banken bezüglich der Fehlberatung der Wertpapierunternehmen ausgeschlossen. Begründet hat der BGH seine Entscheidung damit, dass eine Bank sich nicht die Fehlberatung eines Dritten zurechnen lassen muss, wenn sie selbst zu keiner Beratung verpflichtet ist.

Wenn jedoch in Bezug auf die Fehlberatung eine positive Kenntnis der Bank oder ein massiver Verdacht bestehe, wird ihr als Bank die Nebenpflicht zu teil, ihre Kunden zu warnen.

Anleger solcher Beteiligungen sollten ihre Verluste jedoch nicht tatenlos hinnehmen. Ein im Bank- und Kapitalmarktrecht tätiger Rechtsanwalt prüft umfassend und einzelfallbezogen wie Beteiligungen noch zu retten sein könnten oder ob eventuell Schadensersatzansprüche aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung bestehen.

Neben der fehlenden oder fehlerhaften Aufklärung über das mögliche Totalverlustrisiko einer solchen unternehmerischen Beteiligung könnten sich Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung der Anleger unter Umständen auch aus anderen Gesichtspunkten ergeben. Letztlich können sich bei Kapitalanlagen auch Schadenersatzansprüche aus etwaigen Fehlern in den Prospekten der Fonds ergeben.

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Ein Verkaufsprospekt muss den Anleger über sämtliche Umstände, die für die Anlageentscheidung von Bedeutung sind, informieren

http://ift.tt/Pc53sN Die Entscheidungsgründe des Urteils des Oberlandesgerichtes Frankfurt/Main vom 02.05.2012 verdeutlichen die These, dass ein Verkaufsprospekt den Anleger über sämtliche Umstände, die für die Anlageentscheidung von Bedeutung sind, richtig, verständlich und vollständig informieren müsse. Das Gericht stützt sich hierbei auf den Gesamteindruck den der Prospekt vermittelt.

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Kläger des vorliegend in Rede stehenden Verfahrens beteiligte sich als Treugeber an einem Immobilienfonds und begehrte mit seiner Klage Schadenersatz wegen Prospekthaftung. Er führte an, dass unter anderem die Darstellung der Kosten im Prospekt für ihn intransparent gewesen seien und im Prospekt die Darstellung von Interessenkonflikten eingebundener Konzernunternehmen gefehlt habe.

Das Oberlandesgericht hat dem Kläger den Schadenersatz wegen Prospekthaftung zugesprochen. Nach Meinung des Gerichts sei der Prospekt in seiner Darstellung sowohl im Bereich der Vergütungen für verbundene Unternehmen, als auch der Form der Darstellung der weichen Kosten, mangelbehaftet gewesen. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts stelle der Verkaufsprospekt für viele Anleger die einzige Informationsstelle dar. Daher müsse der Verkaufsprospekt den Anleger über sämtliche Umstände, die für die Anlageentscheidung von Bedeutung sind, umfassend informieren.

Das Urteil des Oberlandesgerichts hat weitreichende Folgen für die Rechtspraxis. Nun kann möglicherweise konkret nachvollzogen werden, welche Informationen in einem Prospekt zwingend enthalten sein müssen und wie diese in dem Prospekt dargestellt werden sollten.

Bei vielen Kapitalanlagen steckt der Wurm schon im Anlageprospekt. Zum Teil werden Risiken verschwiegen, Chancen falsch dargestellt, unternehmerische Verflechtungen verschleiert. Kurzum: Der Anleger kann in die Irre geführt werden. Auch wenn der Anleger den Verkaufsprospekt nicht gelesen hat, können Prospektfehler vorliegen, sodass die Möglichkeit bestehen könnte, Initiatoren, Geschäftsführer und Hintermänner für die Verluste der Anleger haftbar zu machen. Im Kapitalmarktrecht tätige Rechtsanwälte können Ihnen bei Fragestellungen in diesem Zusammenhang unterstützend zur Seite stehen und Ihnen dabei helfen, Prospektfehler aufzuspüren. Diese Prospektfehler können die Basis für etwaige Schadenersatzansprüche darstellen, die jedoch stets im Einzelfall überprüft werden müssen.

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Umsatzsteuerrecht in Deutschland

http://ift.tt/12Y9uvw Die Umsatzsteuer ist eine Steuer, die beim Austausch von Lieferungen oder sonstigen Leistungen anfällt. Deshalb fällt die Umsatzsteuer nahezu für jede Dienstleistung und bei jedem Produkt an.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Die Umsatzsteuer ist eine Steuer, die auf nahezu jede Dienstleistung und jedes Produkt in Deutschland erhoben wird. Die Umsatzsteuer wird dabei von den Unternehmen an das Finanzamt abgeführt, allerdings letzten Endes von demjenigen, der beispielsweise eine Dienstleistung in Anspruch nimmt oder ein Produkt kauft, gezahlt. Damit ist die Umsatzsteuer eine indirekte Steuer, bei der der Steuerschuldner – also der Zahlungsverpflichtete – und der wirtschaftlich Belastete nicht identisch sind.

Die Umsatzsteuer ist eine Verkehrssteuer. Sie wird durch die Teilnahme am Leistungsaustausch ausgelöst. Außerdem ist die Umsatzsteuer eine Verbrauchssteuer, weil sie den Endabnehmer belastet, wenn dieser ein entsprechendes Produkt konsumiert.

Die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist das vom Dienstleistungsempfänger oder Käufer bezahlte Entgelt abzüglich der gezahlten Umsatzsteuer. In der Regel beträgt die Umsatzsteuer 19%, wobei teilweise eine Reduzierung möglich ist und sie dann nur 7% beträgt. Eine Befreiung von der Umsatzsteuer ist unter Umständen ebenfalls möglich.

Im Rahmen des Veranlagungszeitraums der Umsatzsteuer ist zwischen der Soll- und der Ist-Besteuerung zu unterscheiden. Bei der Umsatzsteuer ist grundsätzlich eine monatliche oder vierteljährliche Umsatzsteuer-Voranmeldung nötig. Grundsätzlich entsteht die Umsatzsteuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung oder Lieferung erbracht wurde. Soll-Besteuerung meint, dass es für die Entstehung nicht darauf ankommt, ob die Leistung oder Lieferung bereits tatsächlich bezahlt wurde. Ist-Besteuerung hingegen meint, dass die Umsatzsteuer erst in dem Zeitraum angemeldet werden muss, in dem sie tatsächlich vom Kunden gezahlt wurde. Hierfür ist ein Antrag beim Finanzamt zu stellen.

Das Umsatzsteuerrecht ist eine vielschichtige Materie und für einen Laien oft nicht zu überblicken. Den umsatzsteuerpflichtigen Unternehmer treffen vielerlei Pflichten und es gilt gewisse Fristen zu wahren. Deshalb sollten Unternehmen sich frühzeitig von einem im Umsatzsteuerrecht versierten Rechtsanwalt beraten lassen. Ein im Steuerrecht tätiger Rechtsanwalt kann bei allen steuerrechtlichen Fragen beraten, sowie bei Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden oder vor den Finanzgerichten vertreten.

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BFH: Ausländische Erbschaftssteuer unter Umständen nicht anrechenbar

http://ift.tt/OZROZ5 Ist für eine im Ausland gezahlte Erbschaftssteuer im Inland keine Anrechnung vorgesehen, so bleibt diese bei der Berechnung der deutschen Erbschaftssteuer außer Betracht.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 19.06.2013 entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass sich aus höherrangigem Recht keine Pflicht zur Anrechnung ergeben habe (Az.: II R 10/12). Weiter führte der BFH aus, dass diese Doppelbesteuerung aber unter gewissen Umständen aus Billigkeitsgründen gemildert werden müsse.

Vorliegend klagte eine Miterbin, welche ihr Kapitalvermögen unter anderem in Frankreich angelegt hatte. Zum Kapitalvermögen gehören das Bankguthaben und festverzinsliche Wertpapiere. In Frankreich wurde für das Kapitalvermögen der Klägerin dann die Erbschaftssteuer nach einem Steuersatz von 55% erhoben und in Deutschland wurde die Klägerin ebenfalls zur Entrichtung einer Erbschaftssteuer herangezogen, denn eine Anrechnung der bereits gezahlten Erbschaftssteuer war zum damaligen Zeitpunkt weder durch ein Doppelbesteuerungsabkommen noch durch die im Inland geltende Anrechnungsvorschrift vorgesehen.

Das vorliegend zuständige Finanzamt setzte daraufhin eine Erbschaftssteuer fest und rechnete die bereits in Frankreich gezahlte Erbschaftssteuer auch nicht auf die zu entrichtende Erbschaftssteuer an oder rechnete sie von der Bemessungsgrundlage ab. Jedoch wurde der Klägerin seitens des Finanzamtes aus Billigkeitsgründen ein Teil der Erbschaftssteuer erlassen.

Die Klage blieb erfolglos. Auch der BFH bestätigte das Urteil des Finanzgerichts (FG). Es führte aus, dass der mehrfachen Erhebung einer Erbschaftssteuer durch mehrere Staaten EU-Recht nicht entgegenstünde. Dies gelte auch im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Auch die Grundrechte oder die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sähen keine Anrechnung vor und könnten nicht als Begründung für eine solche oder gar für einen entsprechenden Abzug bei der Bemessungsgrundlage herangezogen werden.

Mittlerweile wurde zwischen Deutschland und Frankreich allerdings ein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen, welches am 03.04.2009 in Kraft getreten ist. Danach wird eine Doppelbesteuerung in Nachlass-, Erbschafts- und Schenkungsfällen auf jeden Fall vermieden.

Das Steuerrecht ist eine vielschichtige und komplexe Materie, welche für den Laien oftmals nicht zu überschauen ist. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf das internationale Steuerrecht im Verhältnis zum deutschen Steuerrecht. Dies macht auch das vorliegende Urteil deutlich. Ein im Steuerrecht tätiger Anwalt kann helfen, steuerliche Ungereimtheiten aufzuklären.

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Mögliche Steuerpflicht von Nachlasskapital

http://ift.tt/OZROZ5 Erben sollten Nachlass umfassend auf eine etwaige Meldepflicht untersuchen. Nur so umgehen sie das Risiko eine noch nicht versteuerte Erbschaft anzunehmen.

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Essen, Nürnberg und Bremen www.grprainer.com erläutern dazu: Eine Erbschaft kann umfassende Rechte und Pflichten für die Erben mit sich bringen. Darunter zählt insbesondere die Pflicht, die Erbschaft in der Steuererklärung mit aufzunehmen. Dies ist vielen Erben zumeist nicht bewusst. Unter Umständen können sich Erben dann wegen Steuerhinterziehung strafbar machen, sofern unversteuertes Vermögen nicht dem Finanzamt gemeldet wird.

Nicht selten beinhalten Erbschaften Vermögen, welches der Erblasser zu Lebzeiten nicht ordnungsgemäß beim Finanzamt versteuert hat. Hierunter können unter anderem Zinsen von Kapitalanlagen im Ausland fallen. Diese sollen nämlich ebenfalls der deutschen Steuer unterfallen. Das unversteuerte Vermögen geht durch die Erbschaft zwar auf den Erben über. Dabei verliert es den Charakter des „Schwarzgeldes“ jedoch nicht. Im Ergebnis können somit auch Erben damaliger Steuersünder strafrechtlich verfolgt werden.

Durch die behördlichen Ermittlungen in Bezug auf die Suche von Steuersündern und des Ankaufs von Steuerdateien in der Schweiz droht nicht nur Geldanlegern möglicherweise eine Strafverfolgung. In diesem Zusammenhang könnte auch für Erben, welche nachzuversteuerndes Vermögen nicht umgehend dem Finanzamt anzeigen, die Möglichkeit bestehen, strafrechtlich verfolgt zu werden.

Erben können als juristische Laien oftmals nur schwer den Wert der Erbschaft und die daraus resultierende steuerrechtliche Würdigung einschätzen. Betroffenen Erben ist daher bei aufkommenden Unsicherheiten anzuraten, sich rechtliche Hilfe ein zu holen.

Ein qualifizierter Rechtsanwalt kann den Betroffenen zunächst Ihre rechtlichen Möglichkeiten aufzeigen und ihnen darüber hinaus hinsichtlich einer möglicherweise anzuratenden Ausschlagung der Erbschaft bei einer vorangegangenen Steuerhinterziehung beratend zur Seite stehen.

Eine sogenannte Selbstanzeige kann unter Umständen ein Ausweg aus der strafrechtlich bedenklichen Situation sein. Eine solche Selbstanzeige ist aber nur so lange möglich, bis die Tat von der zuständigen Behörde aufgedeckt wurde und sich an die Betroffenen wendet.

Grundsätzlich sollte eine Selbstanzeige jedoch gut durchdacht sein. Das bedeutet, dass bei anstehender Durchführung einer solchen diese vor Allem schnell vollzogen werden sollte. Auch in diesem Fall ist rechtlicher Beistand dringend anzuraten. Durch die Hilfe eines erfahrenen Anwaltes können Fehler in der Durchführung vermieden werden.

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