SEB Immoinvest-Anleger bekommt Schadensersatz wegen Falschberatung zugesprochen – Kapitalmarktrecht

http://ift.tt/S1H0cH Vor dem Landgericht Mönchengladbach erstritt die Rechtsanwaltskanzlei GRP Rainer ein weiteres positives Urteil für einen Anleger des offenen Immobilienfonds SEB Immoinvest.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Klage auf Schadensersatz eines Anlegers, welcher in Anteile des Immobilienfonds SEB Immoinvest investierte, hatte nun vor dem Landgericht (LG) Mönchengladbach Erfolg (Az.: 10 O 285/12). Während der Beratungsgespräche durch eine Mitarbeiterin wurde der Kläger als sicherheitsorientierter Anleger ohne Erfahrung im Bereich der Finanzinstrumente eingestuft. Im Anschluss an die Beratung erwarb er Anteile an dem streitgegenständlichen Fonds. Nachdem der SEB Immoinvest im Mai 2010 kurz nach der Zeichnung durch den Kläger zum zweiten Mal schloss und eine Rücknahme der Anteile von der Beklagten abgelehnt wurde, verlangte der Anleger im Rahmen einer Klage die Zahlung von Schadensersatz.

Das Gericht folgte dem Vortrag des Klägers und sah in dem Verhalten der Mitarbeiterin der Beklagten eine fehlerhafte Anlageberatung. Zum Zeitpunkt der Beratungsgespräche hatte der Fonds bereits einmal vorübergehend die Rücknahme der Anteile ausgesetzt. Auf diese Tatsache und das damit verbundene Risiko für die Zukunft habe die Beklagte den Kläger aufklären müssen. Eine solche Aufklärung müsse zumindest dann vorgenommen werden, wenn es in der Vergangenheit schon zu einer Aussetzung gekommen ist und das Schließungsrisiko daher ein konkretes Risiko geworden ist. In den Beratungsgesprächen sei die Beklagte dieser Aufklärungspflicht jedoch nicht nachgekommen, weshalb die vorgenommene Beratung nicht anlagegerecht gewesen sei.

Entscheidend sei auch nicht, ob eine Aussetzung in der Vergangenheit unmittelbare Auswirkungen auf den Fonds hatte oder ob der Berater eine Gefahr für die Zukunft sehe. Es komme allein auf die Sicht des Anlegers an. Der Kunde müsse das Risiko für den Fonds einschätzen und gegebenenfalls weitere Informationen hierzu einholen können. Dies sei ihm aber nur möglich, wenn er auch über eine zurückliegende Anteilsrücknahmeaussetzung informiert wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das aktuelle Urteil des LG Mönchengladbach kann betroffenen Anlegern Hoffnung machen. Denn im Falle einer fehlerhaften Beratung können ihnen Schadensersatzansprüche gegen die beratende Bank zustehen. Ein im Kapitalmarktrecht tätiger Anwalt kann bei der Prüfung etwaiger Ansprüche behilflich sein und auch die Durchsetzung bestehender Ansprüche vornehmen.

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Haftung von GbR-Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds für Altschulden durch BGH bestätigt

http://ift.tt/Pc53sN Der Bundesgerichthof bejahte in jüngster Vergangenheit die Haftung der Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR für eine Darlehensschuld der Gesellschaft.

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Besondere dabei war, dass die Darlehensschuld der Gesellschaft bereits vor ihrem Eintritt in die Gesellschaft begründet worden war. Zwar können sich laut BGH (Urteil vom 17.04.2012 – II ZR95/10) aus dem Inhalt der die Gesellschaftsschuld begründende Vereinbarung Beschränkungen des Haftungsbetrages der einzelnen Gesellschafter ergeben, grundsätzlich solle sich die Haftung aber nach dem Nominalbetrag des ausgereichten Darlehens nebst Zinsen und Kosten und nicht etwa nach der noch offenen Restdarlehensschuld richten.

Zweck der GbR war die Errichtung von Mehrfamilienhäusern in Ausübung eines Erbbaurechts und deren anschließende Verwaltung. Die Gründungsgesellschafter hatten zur Finanzierung Darlehen aufgenommen und in dem der finanzierenden Bank vorliegenden Gesellschaftsvertrag war vorgesehen, dass die Gesellschafter gesamtschuldnerisch und quotal, entsprechend ihrer Beteiligungshöhe, haften sollten. Die Bank kündigte die Darlehen wegen Zahlungseinstellung und das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GbR wurde eröffnet. Der Insolvenzverwalter nahm sodann die Gesellschafter auf Zahlung des von der Bank errechneten Anteils an der Darlehensrestschuld in Anspruch.

Der BGH bejahte eine Haftung der Anleger bzw. Gesellschafter gemäß § 128 HGB analog, wenn auch die grundsätzlich unbeschränkte Haftung letzterer durch den der Bank bekannten Gesellschaftsvertrag auf die quotale Haftung begrenzt sei. Ohne Belang sei es dabei, dass der Darlehensvertrag bereits vor Eintritt der Gesellschafter geschlossen worden sei, da sich die Haftung auch auf die beim Eintritt bereits bestehenden Gesellschaftsschulden erstrecke. Zudem solle sich die Haftung auch nicht durch die aus der Zwangsverwaltung und der Verwertung des Erbbaurechts erzielten Erlöse verringern: Die Haftung bemesse sich nach dem Nominalbetrag des ausgereichten Darlehens nebst Zinsen und Kosten.

Schutzlos gestellt sind Anleger jedoch nicht unbedingt, wenn sie erfahren, dass ihr Fonds in Schwierigkeiten gerät. So können sie in vielen Fällen Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung oder aufgrund einer Falschberatung geltend machen, wenn sie nicht ausreichend über die Risiken ihrer Beteiligung und über ihre Haftung aufgeklärt worden sind.

Als betroffener Anleger sollten Sie sich daher von einem im Kapitalmarktrecht erfahrenen und kompetenten Anwalt beraten lassen, der Sie möglicherweise vor dem Verlust Ihres Kapitals bewahren kann und prüfen kann, ob für Sie Abwehrmaßnahmen in Frage kommen, wenn man Sie zu Rückzahlungen auffordert.

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Altschulden könnten GbR-Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds angelastet werden

http://ift.tt/Pc53sN Für eine Darlehensschuld der Gesellschaft, die bereits vor ihrem Eintritt begründet worden war, bejahte der Bundesgerichthof erst kürzlich die Haftung der Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds.

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Prinzipiell solle sich die Haftung nach dem Nominalbetrag des ausgereichten Darlehens nebst Zinsen und Kosten und nicht etwa nach der noch offenen Restdarlehensschuld richten, so der BGH (Urteil vom 17.04.2012 – II ZR95/10). Aus dem Inhalt der die Gesellschaftsschuld begründende Einigung könnten sich jedoch Beschränkungen des Haftungsbetrages der einzelnen Gesellschafter ergeben.

Zweck der GbR war der Bau von Mehrfamilienhäusern in Ausübung eines Erbbaurechts und deren anschließende Verwaltung. Die Gründungsgesellschafter hatten zur Finanzierung ein Darlehen aufgenommen und in dem der finanzierenden Bank vorliegenden Gesellschaftsvertrag war bestimmt, dass die Gesellschafter gesamtschuldnerisch und quotal, entsprechend ihrer Beteiligungshöhe, haften sollten. Das Geldhaus kündigte das Darlehen wegen Zahlungseinstellung und das Insolvenzverfahren über das Kapital der GbR wurde eröffnet. Der Insolvenzverwalter nahm danach die Gesellschafter auf Zahlung des von der Bank errechneten Anteils an der Darlehensrestschuld in Anspruch.

Der BGH bejahte eine Haftung der Geldgeber bzw. Gesellschafter gemäß § 128 HGB analog, wenn auch die prinzipiell unbeschränkte Haftung letzterer durch den der Bank bekannten Gesellschaftsvertrag auf die quotale Haftung begrenzt sei. Ferner solle sich die Haftung auch nicht durch die aus der Zwangsverwaltung und der Verwertung des Erbbaurechts erzielten Erlöse schmälern: Die Haftung bemesse sich nach dem Nominalbetrag des ausgereichten Darlehens nebst Zinsen und Kosten.

Anders als bei der GbR sind die Haftungsverhältnisse bei einer GmbH & Co. KG, eine vielmals gewählte Rechtsform für Schifffonds. Hier haften die Kommanditisten grundsätzlich nur mit ihrem Geschäftsanteil und nicht mit ihrem Privatvermögen. Gleichwohl kann es auch zur Wiederaufbelebung der persönlichen Haftung der Gesellschafter gegenüber dem Gläubiger für erhaltene Ausschüttungen aus dem Fonds kommen.

So forderte beispielsweise die Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-B Schiffe“ mbH & Co. KG ihre Anleger am 28.08.2012 zur Tilgung von Ausschüttungen oder alternativ zur Kapitalerhöhung auf. Fraglich sei, ob dies wirklich zu einer erfolgreichen Sanierung führen könne. Die Anleger des Dr. Peters DS Renditefonds 120 VLCC “Leo Glory” ereilte in der Vergangenheit ein gleichartiges Schicksal.

Ungeschützt gestellt sind Anleger jedoch nicht unbedingt, wenn sie erfahren, dass ihr Fonds in Komplikationen gerät. So können sie in vielen Fällen Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung oder aufgrund einer Falschberatung geltend machen, wenn sie nicht hinreichend über die Risiken ihrer Beteiligung und über ihre Haftung aufgeklärt worden sind.

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Infinus: Insolvenzverfahren über ecoConsort AG soll bald eröffnet werden

http://ift.tt/Kw4quu Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die ecoConsort AG wird Anfang April gerechnet.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Seit November 2013 befindet sich de ecoConsort AG, die zur Infinus-Gruppe gezählt wird, im vorläufigen Insolvenzverfahren. Das Regelinsolvenzverfahren soll voraussichtlich Anfang April eröffnet werden. Dann können die Gläubiger ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden.

Die ecoConsort AG stellte am 14. November 2013 Insolvenzantrag, nachdem einen Tag zuvor auch der Mutterkonzern Prosavus AG und die Future Business KG (FuBus) den gleichen Weg gegangen waren. Anleger hatten in erster Linie über Orderschuldverschreibungen bei der ecoConsort AG investiert. Der Vertrieb der Produkte soll überwiegend über die FuBus organisiert gewesen sein. Auch die beiden Tochtergesellschaften der ecoConsort AG, die ecoConsort Real Estate GmbH und die ecoConsort Private Equity GmbH, befinden sich derzeit im vorläufigen Insolvenzverfahren.

Mit der Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens können die Gläubiger ihre Forderungen anmelden. Dabei müssen Formen und Fristen beachtet werden. Ein im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenter Rechtsanwalt kann dabei behilflich sein.

Allerdings steht zu befürchten, dass für die geschädigten Anleger im Insolvenzverfahren nicht allzu viel zu holen sein wird. Sie müssen eventuell mit massiven Verlusten bis hin zum Totalverlust rechnen. Das gilt besonders für die Inhaber von Nachrangdarlehen. Daher kann es sinnvoller und erfolgversprechender sein, Ansprüche auf Schadensersatz rechtlich überprüfen zu lassen.

Schadensersatzansprüche können möglicherweise aus einer fehlerhaften Anlageberatung entstanden sein und können sich sowohl gegen das Haftungsdach der Infinus AG als auch gegen die Berater richten. Es muss überprüft werden, ob die hohen Maßstäbe an eine anleger- und objektgerechten Beratung erfüllt wurden. Denn die Anleger hätten im Beratungsgespräch auch über sämtliche Risiken im Zusammenhang mit ihrer Investition aufgeklärt werden müssen. Darüber hinaus kommt auch Schadensersatz aus Prospekthaftung in Betracht, falls die Angaben im Verkaufsprospekt unvollständig oder nicht wahrheitsgemäß waren.

Schadensersatzansprüche können auch schon geltend gemacht werden, während sich die einzelnen Gesellschaften noch im vorläufigen Insolvenzverfahren befinden.

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Accessio AG: Schadensersatzansprüche gegen DAB Bank

http://ift.tt/1riOCff Anleger, die in Finanzprodukte der Accessio AG (früher Driver & Bengsch) investiert haben, haben viel Geld verloren. Schadensersatzansprüche können sich möglicherweise gegen die DAB Bank richten.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Rund 40.000 Anleger sollen mit Finanzprodukten der Accessio AG, ehemals Driver & Bengsch) viel Geld verloren haben. Der Gesamtschaden soll sich auf mehr als 300 Millionen Euro belaufen. Nach der Insolvenz der Accessio AG können sich die Schadensersatzansprüche möglicherweise gegen die DAB Bank richten. Laut einer BGH-Entscheidung vom 19. März 2013 (Az.: XI ZR 431/11) sei es nicht auszuschließen, dass die Direktbank ihre Warnpflicht gegenüber den Anlegern verletzt und sich damit schadensersatzpflichtig gemacht habe.

Ein Rückblick: Die Accessio AG lockte ihre Kunden mit überdurchschnittlich hohen Zinsen bei Tagesgeldkonten. Nach Ablauf der Zinsbindung wurden die Anleger zumeist telefonisch aufgefordert, ihr Geld in andere Finanzprodukte, zumeist hochriskante Genussscheine oder Anleihen, der Accessio AG bzw. ihrer Tochterfirmen zu investieren. Sowohl das Tagesgeldkonten als auch die Depotkonten für die Wertpapiergeschäfte waren überwiegend bei der DAB Bank. Offenbar wurden die Anleger weder über die Risiken noch über Innenprovisionen aufgeklärt und verloren einen Großteil ihres investierten Geldes.

Nach der Insolvenz der Accessio AG und der meisten anderen beteiligten Firmen, können sich Schadensersatzansprüche jetzt gegen die DAB Bank richten. Diese will zwar lediglich die Infrastruktur für die Accessio-Geschäfte zur Verfügung gestellt haben, könnte aber dennoch ihre Pflichten verletzt haben. Denn auch wenn sie keinen Anlageberatungsvertrag mit den Anlegern geschlossen habe, hat sie möglicherweise gegen eine Nebenpflicht verstoßen. Der BGH stellte fest, dass die DAB Bank verpflichtet gewesen wäre, die Anleger zu warnen, wenn sie von der offensichtlichen Falschberatung der Anleger gewusst habe oder zumindest massive Verdachtsmomente vorlagen, die objektiv evident sind und von der Bank quasi ignoriert wurden.

Dieses Verhalten der Bank kann nach Ansicht des BGH den Anspruch auf Schadensersatz auszulösen. Um dies prüfen zu lassen, können sich geschädigte Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden, der auch die entsprechenden Schritte einleiten kann.

http://ift.tt/1riOCff

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Medienfonds Montranus 2: Widerruf noch möglich!

http://ift.tt/UqYjbK Gute Nachrichten gibt es für die Anleger des Medienfonds Montranus 2, welche ihr investiertes Kapital bereits als verloren glaubten. So hat sich in einem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof kürzlich ergeben, dass ein Anleger dieses Fonds sein über eine Bank finanziertes Kapital zurückfordern kann. Mehr als 2.000 Anleger sind hier betroffen.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Der Medienfonds Montranus 2, von Hannover Leasing aufgelegt wurde und ein Kapital von 240 Mio. Euro aufweist, konnte die in Informationsmaterialen und Beratungen gemachten Versprechungen gegenüber seinen Anlegern offenbar nicht einhalten. So sahen sich diese mit Ausschüttungen konfrontiert, welche die Erwartungen teilweise um 78,8 % unterliefen. Zum Wesen dieses Medienfonds gehörte es, dass die Anleger etwas mehr als die Hälfte des von ihnen zu investierenden Kapitals selbst finanzierten, der Rest wurde durch einen Darlehensvertrag mit der Bank Helaba Dublin aufgebracht. Ein Widerruf dieses Darlehensvertrages erschien zum Zeitpunkt des Vermögenseinbruchs wegen abgelaufener Fristen unmöglich, die Anleger fanden sich oftmals bereits mit den Verlust ihres Geldes ab. Dies widerlegt jedoch ein aktuelles Verfahren vor dem Bundesgerichtshof, in welchem sich ergab, dass ein Widerruf eben dieser Darlehensverträge immer noch möglich sein soll. Hintergrund dafür ist, dass die Darlehensverträge, welche die Helaba Dublin mit den Anlegern des Montranus 2 geschlossen hat, fehlerhafte Widerrufsbelehrungen enthalten sollen. Dies habe zur Folge, dass die Bedingungen des Widerrufs – mithin auch die Fristen –dem Anleger als nicht rechtmäßig erläutert gelten. Folglich fingen die dort bezeichneten Fristen nie an zu laufen, ein Widerruf ist demnach nicht verfristet, also immer noch möglich.

Die Bank Helaba Dublin verwendete häufig die gleichen Vertragsunterlagen, die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung findet sich daher in vielen Darlehensverträgen, welche mit Montranus 2-Anlegern geschlossen wurden, wieder. Viele Anleger, die in den Medienfonds investiert haben, könnten somit von dieser neuesten Rechtsprechung profitieren.

Als betroffener Anleger des Montranus 2 sollten Sie Ihren Darlehensvertrag mit der Bank Helaba Dublin anwaltlich überprüfen lassen und Ihre möglichen Rechtsansprüche geltend machen. Bei Ihnen zustehender Widerspruchsmöglichkeit können Sie grundsätzlich Ihr investiertes Kapital zurückholen. Im Hinblick auf die Möglichkeit, dass fehlerhafte Widerrufsbelehrungen noch später durch die Fondsgesellschaft korrigiert werden können, sollten Anleger zügig handeln.

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Steuerhinterziehung: schärfere Regeln für Selbstanzeige geplant – GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

http://ift.tt/19NYqWI Für Steuerhinterzieher wird die Luft immer dünner. Die Finanzminister der Länder einigten sich jetzt, die Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung deutlich zu verschärfen.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart http://ift.tt/OZROZ5 führen aus: Die Diskussion um die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ist nach den prominenten Fällen in der jüngeren Vergangenheit wieder neu entbrannt. Die Forderungen gehen so weit, die strafbefreiende Selbstanzeige ganz abzuschaffen.

Soweit wollten die Finanzminister der Länder nicht gehen. Einigkeit besteht aber darin, die Regeln für die Selbstanzeige deutlich zu verschärfen. So soll der Zeitraum für die Offenlegung der falschen Steuerangaben von fünf auf zehn Jahre ausgedehnt werden. Auch der Strafzuschlag bei schwerer Steuerhinterziehung soll verdoppelt werden. Bei Steuerhinterziehungen, die 50.000 Euro übersteigen, soll er künftig zehn Prozent betragen. Noch unklar ist, ob auch bei Steuerhinterziehungen von weniger als 50.000 Euro ein Strafzuschlag erhoben wird. Ebenfalls diskutiert wird die Frage, ob bei höheren Hinterziehungsbeträgen die Straffreiheit bei einer Selbstanzeige nicht mehr gewährleistet wird.

Darüber hinaus soll auch die Strafverfolgungsverjährung auf zehn Jahre ausgedehnt werden. Bis zum Mai sollen die strittigen Fragen geklärt werden. Viele Politiker vertreten allerdings die Auffassung, dass die Selbstanzeige bei allen Verschärfungen noch händelbar bleiben müsse. In jedem Fall zeigt die Diskussion schon Wirkung. Nach Medienberichten melden die Finanzämter schon jetzt einen sprunghaften Anstieg der Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung.

Auch wenn die Regeln künftig wohl deutlich verschärft werden, bleibt die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerhinterzieher wohl die Möglichkeit, den Weg in die Legalität zurückzufinden. Prominente Beispiele zeigen aber auch, dass es keineswegs einfach ist, eine Selbstanzeige so zu verfassen, dass auch die Straffreiheit eintritt. Auf jeden Fall muss die Selbstanzeige rechtzeitig gestellt werden, also bevor die Finanzbehörden Ermittlungen aufgenommen haben, und sie muss vollumfassend sein, d.h. alles muss mit den entsprechenden Unterlagen auf den Tisch. Für einen Laien ist dies nicht zu bewerkstelligen. Wer eine Selbstanzeige stellen möchte, sollte sich daher an einen im Steuerrecht versierten Rechtsanwalt wenden, damit am Ende auch die Straffreiheit steht.

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