BGH-Urteil: Hoffnung auf Schadensersatz für Anleger offener Immobilienfonds

http://ift.tt/Usut3q Geschädigte Anleger offener Immobilienfonds können auf Schadensersatz hoffen. Der BGH entschied am 29. April, dass Banken grundsätzlich über die Risiken offener Immobilienfonds aufklären müssen.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) fällte am 29. April ein bahnbrechendes Urteil, dass tausenden Anlegern von offenen Immobilienfonds berechtigte Hoffnung auf Schadensersatz macht (Az. XI ZR 477/12). Die Karlsruher Richter entschieden, dass Banken, die den Erwerb von Anteilen offener Immobilienfonds empfehlen, die Anleger auch ungefragt über die Möglichkeit der Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft informieren müssen.

Die Aussetzung der Anteilsrücknahme stelle für die Anleger ein während der Investitionsphase ständiges Liquiditätsrisiko dar. Über dieses müssen sie laut BGH in Kenntnis gesetzt werden, ehe sie die Kaufentscheidung treffen. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Aussetzung der Anteilsrücknahme zum Zeitpunkt der Beratung naheliegend oder fernliegend war. Zwar könnten die Anleger ihre Anteile auch an der Börse veräußern. Dies sei jedoch nicht mit der Möglichkeit einer Anteilsrückgabe zu einem geregelten Rückgabepreis vergleichbar. Die Beratungspflicht der Banken gelte auch für Verträge, die bereits vor der Finanzkrise 2008 abgeschlossen wurden.

Der BGH entschied in zwei parallelen Verfahren. Geklagt hatten Anleger des offenen Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value, der im Zuge der Finanzkrise als einer der ersten geschlossen worden war. Das Urteil lässt sich aber auch auf andere offene Immobilienfonds anwenden. Während der Finanzkrise gerieten etliche offene Immobilienfonds in Schwierigkeiten, mussten schließen und werden derzeit abgewickelt. Anleger verloren dabei viel Geld.

Bisher urteilten die Gerichte unterschiedlich zur Aufklärungspflicht der Banken hinsichtlich der Risiken offener Immobilienfonds. Mit dem Urteil des BGH können nun auch Anleger, die bereits erfolgslos auf Schadensersatz geklagt hatten, einen zweiten und durchaus erfolgversprechenden Anlauf unternehmen. Um Schadensersatzansprüche durchzusetzen, sollten sich geschädigte Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden, der die nötigen Schritte einleiten kann.

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DWS Immoflex Vermögensmandat: BGH macht Anlegern Hoffnung

http://ift.tt/Usut3q Anleger des Dachfonds DWS Immoflex Vermögensmandat können sich nach einem aktuellen Urteil des BGH berechtigte Hoffnungen machen, doch noch Schadensersatz zu erhalten.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Dachfonds DWS Immoflex Vermögensmandat investierte gut die Hälfte seines Fondsvermögens in offene Immobilienfonds. Dadurch wurde er selbst zum Opfer der großen Krise der offenen Immobilienfonds. Alle Zielfonds, in die der Dachfonds investierte, mussten schließen und befinden sich in Abwicklung. In der Folge setzte auch der DWS Immoflex Vermögensmandat die Anteilsrücknahme aus und wird nun bis April 2018 abgewickelt. Die Anleger erhalten in turnusmäßigen Abständen Ausschüttungen. Dabei müssen sie in der Regel aber mit erheblichen finanziellen Verlusten rechnen.

Mit einem aktuellen Urteil vom 29. April (Az. XI ZR 477/12 u.a.) macht der Bundesgerichtshof betroffenen Anlegern wieder neue Hoffnung, Schadensersatzansprüche geltend machen zu können. Die Karlsruher Richter entschieden, dass Banken bei der Vermittlung von offenen Immobilienfonds die Anleger über das Schließungsrisiko des Fonds ungefragt informieren müssen. Unabhängig davon, ob die Schließung absehbar war oder nicht. Bleibt diese Aufklärung aus, ist die Bank schadensersatzpflichtig.

Das Urteil bezieht sich zwar auf offene Immobilienfonds, lässt sich aber auch auf Dachfonds wie den DWS Immoflex Vermögensmandat übertragen. Die Anleger hätten nicht nur darüber informiert werden müssen, dass offene Immobilienfonds geschlossen werden können, sondern auch der Dachfonds selbst. Hinzu kommen eine ganze Reihe weiterer Risiken, auf die im Zuge einer anleger- und objektgerechten Beratung hätte hingewiesen werden müssen.

Geschädigte Anleger, die ihre Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen wollen, sollten sich dazu an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden. Es muss immer im Einzelfall geprüft werden, ob die Bank im Zuge der Anlageberatung ihre Aufklärungspflicht verletzt hat.

Auch Anleger, die bereits erfolglos versucht haben, ihre Schadensersatzansprüche durchzusetzen, haben durch das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs eine neue vielversprechende Chance.

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SEB Immoinvest: Santander Consumer Bank zur Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung verurteilt

http://ift.tt/S1H0cH Die Santander Consumer Bank AG muss einem Anleger des offenen Immobilienfonds SEB Immoinvest Schadensersatz in Höhe von ca. 29.000 Euro zzgl. Zinsen wegen fehlerhafter Anlageberatung zahlen.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach verurteilte die Santander Consumer Bank AG als Nachfolgerin der SEB Bank AG zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von ca. 29.000 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basissatz an unseren Mandanten. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass die Anlageberatung durch die Bank fehlerhaft war. Weiter erkannte das Gericht, dass unser Mandant die Fondsanteile am SEB Immoinvest nicht gezeichnet hätte, wenn die Anlageberatung ordnungsgemäß gewesen wäre.

Unser Mandant hatte im Beratungsgespräch mit der Bank im April 2010 angegeben, dass er in eine risikolose, sichere Kapitalanlage investieren möchte. Darüber hinaus sei es für ihn wichtig, dass das Geld jederzeit verfügbar sei. Daraufhin wurde ihm die Beteiligung an dem offenen Immobilienfonds SEB Immoinvest empfohlen. Allerdings hatte die Bankberaterin, so die Überzeugung der Kammer, nicht erwähnt, dass der Fonds von Oktober 2008 bis Mai 2009 die Rücknahme der Anteilsscheine bereits einmal ausgesetzt hatte. Kurz nachdem unser Mandant die Anteile gezeichnet hatte, schloss der Fonds im Mai 2010 erneut und ging später nahtlos in die Liquidation über.

Das LG Mönchengladbach entschied, dass die Bank in diesem Fall zwingend über die vorherige Schließung des Fonds hätte aufklären müssen und damit auch über das Risiko der Aussetzung der Anteilsrücknahme und einer erneuten Schließung des Fonds. Weiter kam es zu der Überzeugung, dass es bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung über das Schließungsrisiko nicht zur Zeichnung der Anteile gekommen wäre. Insofern sei die fehlerhafte Anlageberatung kausal für die Kaufentscheidung gewesen. Daher verurteilte die Kammer die Santander Bank zur Zahlung von Schadensersatz. Gegen Abtretung der Fondsanteile erhält unser Mandant damit sein angelegtes Kapital abzüglich bereits erhaltener Ausschüttungen zurück.

Anleger des SEB Immoinvest, die ihre Ansprüche auf Schadensersatz durchsetzen wollen, sollten sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden.

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Selfmade Capital: Anlegergelder in Millionenhöhe offenbar verschwunden

http://ift.tt/1m5kmS0 Bei den Emirates-Fonds von Selfmade Capital sollen Millionen Anlegergelder verschwunden sein. Anleger können Schadensersatzansprüche geltend machen.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Emissionshaus Selfmade Capital legte unter anderem die Emirates-Fonds 1 bis 7 auf, die in Gold, Biodiesel oder Flughafenerweiterungen investieren. Anleger wurden mit hohen Renditen gelockt. Nun bleiben aber offenbar die Ausschüttungen aus. Anlegergelder in Millionenhöhe sollen in einem undurchsichtigen Firmengeflecht verschwunden sein. Es ist ein neuer Skandal zu befürchten. Auch die Staatsanwaltschaft München hat nach Medienberichten schon Ermittlungen wegen eines Anfangsverdachts aufgenommen.

Das Emissionshaus Selfmade Capital gehört zu dem Firmenimperium eines Mannes, der bis vor kurzem auch noch Chef der Vertriebsplattform dima24.de Anlagevermittlung GmbH war, ehe er diese Mitte April überraschend verkaufte. Pikanterweise wurden die Anteile an den Emirates-Fonds u.a. von dima24.de vertrieben. Dieser Verkauf lässt auch das Moratorium an die Anleger bis zum Jahresende stillzuhalten, in einem anderen Licht erscheinen. Der Verdacht liegt nahe, dass hier Zeit gewonnen werden soll.

Verunsicherte Anleger müssen aber keinesfalls die Füße stillhalten und sollten solche Vereinbarungen auch nicht unterschreiben. Stattdessen können sie von einem im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt Ansprüche auf Schadensersatz prüfen lassen.

In Betracht kommt beispielsweise Schadensersatz aus Prospekthaftung. Die Emissionsprospekte sollen den Anlegern in die Lage versetzen, ein genaues Bild ihrer Kapitalanlage zu erhalten. Dazu müssen die Prospektangaben vollständig und wahrheitsgetreu sein. Dazu gehören auch Informationen über die Risiken, die mit der Investition verbunden sind. Ebenso können auch Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung gestellt werden. Auch im Rahmen einer anleger- und objektgerechten Beratung hätten die Anleger über die Risiken umfassend aufgeklärt werden müssen. Zu der Aufklärung gehört auch ein Hinweis auf die personellen Verflechtungen zwischen Selfmade Capital und dima24.de, da sich aus dieser Konstellation durchaus Interessenkonflikte der Vermittler ergeben können.

Bereits im Oktober 2012 ist es vor dem Landgericht München zu einem rechtskräftigen Vergleich zwischen Selfmade Capital, dima24.de und einem Anleger der Emirates-Fonds gekommen (Az. 22 O 333/12).

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Windreich GmbH: Anleihe-Gläubiger können Schadensersatzansprüche geltend machen

http://ift.tt/1n0OI9v Der Windparkentwickler Windreich GmbH befindet sich seit Ende 2013 in der Insolvenz. Zeichner der Mittelstandsanleihen können noch Schadensersatzansprüche stellen.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Im Dezember 2013 wurde das Insolvenzverfahren über den Windparkentwickler Windreich GmbH am Amtsgericht Esslingen eröffnet. Für die Zeichner der beiden Mittelstands-Anleihen (ISIN DE 000A1 CRMQ7 und ISIN DE 000A1 H3V38) stellt sich die entscheidende Frage, wie viel Masse vorhanden ist, um ihre Forderungen zu befriedigen. Windreich hatte über die beiden Mittelstandsanleihen rund 120 Millionen Euro bei Anlegern zu einem Zinskupon von 6,5 Prozent eingesammelt. Die Anleihen hatten Laufzeiten bis März 2015 bzw. Juli 2016.

Das Problem der Anleihe-Zeichner ist, dass ihre Forderungen im Insolvenzverfahren nachrangig bedient werden, d.h. sie erhalten erst dann ihren Teil aus der Insolvenzmasse, wenn die Forderungen der übrigen Gläubiger bedient sind. Dementsprechend ruhen die Hoffnungen nun wohl auch auf einen Verkauf des Offshore-Projekts MEG1, der Geld in die Kassen spülen soll. Ob der Deal gelingt und ob dann für die Anleihe-Zeichner etwas übrig bleibt, ist zum derzeitigen Zeitpunkt allerdings noch völlig ungewiss.

Für die Anleihe-Gläubiger kann es erfolgversprechender sein, ihre Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen. Dazu sollten sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden. Dieser kann prüfen, ob Schadensersatzansprüche durch eine fehlerhafte Anlageberatung entstanden sind. Denn zu einer ordnungsgemäßen Anlageberatung gehört auch eine umfassende Risikoaufklärung. Bei Investitionen in Windparks gehören zu diesen Risiken u.a. die Unwägbarkeiten politischer Vorgaben und Gesetze oder auch das Totalverlustrisiko.

Ebenso kann überprüft werden, ob die Angaben in den Emissionsprospekten zu den Mittelstandsanleihen vollständig und wahrheitsgemäß waren. Immerhin nahm die Staatsanwaltschaft Stuttgart im März 2013 Ermittlungen wegen des Verdachts auf Kapitalanlagebetrug, Bilanzmanipulation und Insolvenzverschleppung auf. Dies könnte als ein Indiz dafür gewertet werden, dass die Prospekte fehlerhafte oder irreführende Aussagen enthielten und somit Anspruch auf Schadensersatz aus Prospekthaftung besteht.

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Bundesgerichtshof BGH Urteil: Banken müssen über die Möglichkeit der Schließung offener Immobilienfonds informieren – GRP Rainer Rechtsanwälte Kapitalmarktrecht

http://ift.tt/Usut3q Das Verschweigen von Risiken offener Immobilienfonds, insbesondere einer möglichen zwischenzeitlichen Schließung, kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zu Schadensersatzansprüchen führen.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 29.04.2014 (Az.: XI ZR 477/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von Anlegern offener Immobilienfonds gestärkt. Demnach könne Banken eine Schadensersatzpflicht treffen, wenn sie Kunden während der Beratung nicht über die Gefahren von offenen Immobilienfonds aufgeklärt haben. Den Instituten obliege die Pflicht die Anleger auch darüber aufzuklären, dass die offenen Immobilienfonds zeitweise geschlossen werden können und während dieses Zeitraums nicht auf das Geld zugegriffen werden kann. Das Gericht führte zudem aus, dass diese Pflicht auch für Beratungsverträge gelte, die vor 2008 geschlossen wurden.

Bereits zuvor hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Az.: 9 U 131/11) klagenden Anlegern Schadensersatz zugesprochen, weil die beratende Bank das Schließungsrisiko offener Immobilienfonds verschwiegen hatte. Mit dem Urteil des BGH sind die Hoffnungen der Anleger, welche aufgrund von fehlerhaften Beratungen ihr investiertes Geld teilweise oder ganz verloren haben, nun weiter gestiegen. Die Aufklärungspflicht der Banken bestehe nach Ansicht des BGH nicht nur bei konkreten Gefahren, sondern eben auch bei einem rein theoretischen Risiko, welches der Anlage anhaftet. Denn auch ein Risiko wie die mögliche Schließung eines Fonds spiele für die Anlageentscheidung eine gewisse Rolle.

In der Vergangenheit kam es bereits einige Male zu Schließungen offener Immobilienfonds mit der Folge, dass die Anleger ihre Anteile nur mit großem Verlust veräußern konnten. Jedoch stehen die Bankkunden dieser Situation nicht hilflos gegenüber, das bestätigte nun auch der BGH.

Betroffene sollten sich von einem im Kapitalmarktrecht tätigen Rechtsanwalt beraten lassen. Er prüft im Einzelfall, ob die beratende Bank Beratungspflichten verletzt hat und ob hieraus Schadensersatzansprüche entstanden sind. Ein kompetenter Anwalt hilft bei der außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung etwaiger Ansprüche. Allerdings sollten Anleger die möglicherweise kurzen Verjährungsfristen im Auge behalten.

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Sammelauskunftsersuchen trotz privatrechtlich vereinbarter Geheimhaltung – Steuerstrafrecht

http://ift.tt/17HVppY Besteht eine privatrechtliche Vereinbarung zur Geheimhaltung steuerlicher Daten, so muss dem Auskunftsbegehren der Finanzämter trotzdem nachgekommen werden.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: So lautete das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in einem aktuellen Fall (Az.: II R 15/12). Demnach stehe einem Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung eine privatrechtlich vereinbarte Geheimhaltung nicht entgegen. Im zugrundeliegenden Fall ging es um eine Internetplattform über die Nutzer Verkäufe abwickeln können. Das Finanzamt verlangte vom Betreiber der Plattform Auskunft über diejenigen Nutzer die umsatzsteuerpflichtig sind.

Denn ab einem Verkaufserlös von 17.500 Euro pro Jahr wird in Deutschland die Umsatzsteuer fällig. Das Finanzamt wandte sich an eine deutsche Schwestergesellschaft des in Luxemburg ansässigen Betreibers und wollte von ihr Nutzerdaten haben. Die Schwestergesellschaft, welche die Plattform selbst nicht mehr betreibt, sondern nur Datenverarbeitungsleistungen erbrachte, hatte mit dem luxemburgischen Unternehmen eine Vereinbarung getroffen, wonach keine Daten an Dritte weitergegeben werden dürfen.

Nun ging die deutsche Firma gegen den Ersuch des Finanzamtes gerichtlich vor und stütze sich auf eben jene vertragliche Regelung. Sie sei nicht berechtigt die angefragten Informationen zu beschaffen und zudem auch nicht in der Lage auf die Daten zuzugreifen, da der Server im Ausland liege. Auch die Einholung der Zustimmung des Unternehmens in Luxemburg sei nicht möglich. Das Finanzgericht folgte dieser Meinung und gab der Klage statt. Als Begründung wurde die tatsächliche Unmöglichkeit der Auskunftserteilung angeführt.

Anders sah es der BFH, der deutlich machte, dass die Vorinstanz nicht ausreichend auf die tatsächliche Unmöglichkeit der Auskunftserteilung eingegangen sei. Eine privatrechtliche Vereinbarung, welche eine Geheimhaltungspflicht zum Inhalt hat, stehe dem Auskunftsbegehren mit öffentlich-rechtlicher Natur nicht entgegen. Einzig wenn es tatsächlich nicht möglich ist auf die Daten zuzugreifen, müsse das Ersuchen des Finanzamtes zurückgewiesen werden.

Rechtliche Probleme können sich im Steuerrecht in vielerlei Hinsicht ergeben. Gerade Laien können die komplexe Materie oft nicht richtig durchschauen. Dabei können sich bei Nichtbeachtung gesetzlicher Vorschriften große Nachteile ergeben. Bei Zweifeln oder Fragen ist die Hilfe eines im Steuerrecht tätigen Anwalts ratsam. Er prüft einzelfallbezogen den Sachverhalt und berät umfassend über die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten.

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