Sunday, June 22, 2014

Proven Oil Canada (POC): Anleger warten auf ihr Geld

http://ift.tt/1l0UBov Anleger der geschlossenen Fonds von Proven Oil Canada (POC) warten offenbar weiter auf ihr Geld. Ob und wann sie wieder Ausschüttungen erhalten, ist derzeit völlig offen.


GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Versickernde Ausschüttungen statt sprudelnder Ölquellen. Die Anleger, die in die geschlossenen Energiefonds des Berliner Emissionshauses Proven Oil Canada, kurz POC, investiert haben, hatten sich ihr finanzielles Engagement sicher anders vorgestellt. Doch derzeit sind die Ausschüttungen wohl weiterhin eingefroren.


Medien haben schon häufiger hinterfragt, ob die bereist geleisteten Ausschüttungen überhaupt von erwirtschafteten Gewinnen gedeckt seien. Auch ob die Zusammenlegung der Fondsgesellschaften in eine Master-LP vor einem guten Jahr, ihren Zweck erfüllt hat, nämlich Synergieeffekte zu nutzen, ist derzeit nicht nachgewiesen. Für die Anleger bleibt die Lage undurchsichtig. Erschwerend kommt hinzu, dass sie Vorabausschüttungen erhielten, die lediglich auf Schätzungen und nicht auf konkreten Zahlen beruhten. Das bedeutet, dass die Ausschüttungen eventuell wieder zurückgefordert werden können.


Anleger, die sich mit dieser unerfreulichen und nur schwer zu durchschauenden Situation nicht weiter abfinden möchten, sollten sich juristischen Beistand sichern. Ein im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenter Rechtsanwalt kann die Lage überprüfen und ggfs. auch Schadensersatzansprüche geltend machen.


Möglicherweise liegt eine fehlerhafte Anlageberatung vor, wenn die Anleger im Beratungsgespräch nicht ordnungsgemäß und umfassend über die Risiken im Zusammenhang mit ihrer Investition informiert wurden. Ein Hinweis im Verkaufsprospekt reicht in der Regel nicht als Risikoaufklärung aus.


Darüber hinaus kann auch der Verkaufsprospekt auf mögliche Fehler überprüft werden. Die Angaben im Verkaufsprospekt müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein, so dass sich der Anleger ein möglichst umfassendes und genaues Bild von seiner Kapitalanlage machen kann. Irreführende Angaben im Emissionsprospekt führen zu einem verzehrten Bild, so dass der Anleger möglicherweise unter ganz falschen Voraussetzungen investiert hat. Sind die Prospektangaben unvollständig, falsch oder irreführend, können Ansprüche auf Rückabwicklung des Geschäfts geltend gemacht werden.


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Saturday, June 21, 2014

Steuerhinterziehung: Fehler in der Selbstanzeige unbedingt vermeiden

http://ift.tt/19NYqWI Zurück in die Steuerehrlichkeit: Dazu nutzen viele Steuersünder die strafbefreiende Selbstanzeige. Aber Vorsicht: Bei Fehlern kann der Schuss nach hinten losgehen.


GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Zahl der Selbstanzeigen bei Fällen von Steuerhinterziehung ist in den ersten Monaten des Jahres sprunghaft gestiegen. Die Angst vor Entdeckung nimmt scheinbar stetig zu.


Die strafbefreiende Selbstanzeige kann zwar der Rückweg in die Steuerehrlichkeit sein – allerdings nur dann, wenn sie auch tatsächlich korrekt gestellt ist. Wer bei der Selbstanzeige Fehler macht, riskiert drastische Strafen. Daher sollte von Beginn an ein im Steuerrecht kompetenter Rechtsanwalt hinzugezogen werden, der dafür sorgt, dass die Selbstanzeige vollständig und fehlerfrei ist, so dass sie ihre strafbefreiende Wirkung auch entfalten kann. Wer es auf eigene Faust oder mit Hilfe vorgefertigten Musterformulare versucht, riskiert, dass die Selbstanzeige fehlschlägt. Hohe Geldstrafen und auch Freiheitsstrafen können die Konsequenz sein.


Grundsätzlich ist zu beachten, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige nur dann möglich ist, wenn die zuständigen Behörden noch keine Ermittlungen aufgenommen haben. Sollte das Finanzamt um eine Stellungnahme bitten, sollte unbedingt schon rechtskundiger Rat eingeholt werden. Eventuell ist eine Selbstanzeige in diesem Moment noch möglich.


Wer die Fehler bei seiner Steuererklärung korrigieren möchte, kann den Fehlbetrag zunächst noch schätzen. Diese Schätzung sollte jedoch auf keinen Fall zu niedrig ausfallen. Die Angaben müssen so vollständig und wahrheitsgemäß sein, dass die Finanzbehörde einen geänderten Steuerbescheid ausstellen kann. Fehlen also Angaben, ist die Selbstanzeige unvollständig und es können Ermittlungen wegen weiterer nicht gemeldeter Steuerhinterziehungen aufgenommen werden.


Auch bei einer korrekten Selbstanzeige tritt die Straffreiheit erst dann ein, wenn die Steuerschuld innerhalb einer relativ kurzen Frist beim zuständigen Finanzamt eingegangen ist.


Auch wenn der Steuersünder meint, dass die Steuerhinterziehung schon verjährt ist, sollte er dies vom Fachmann prüfen lassen. Er kann feststellen, ob die Verjährung tatsächlich schon eingetreten ist.


Da ab Beginn 2015 mit deutlich verschärften Regeln bei der Strafanzeige zu rechnen ist, sollte diese möglichst noch in diesem Jahr gestellt werden.


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Friday, June 20, 2014

Wölbern-Fonds Holland 54: Wichtige Mietverträge laufen aus

http://ift.tt/1oQXglp Der geschlossene Immobilienfonds Wölbern-Fonds Holland Nr. 54 ist in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Am Jahresende laufen auch noch wichtige Mietverträge aus.


GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Während der Prozess gegen den ehemaligen Chef von Wölbern Invest läuft, sehen die Anleger des geschlossenen Immobilienfonds Wölbern Invest Holland Nr. 54 schweren Zeiten entgegen. Denn wichtige Mietverträge laufen zum 31. Dezember 2014 aus. Das bringt den Fonds in noch größere Schwierigkeiten. Ob die Gebäude wieder vermietet werden können und zu welchem Mietpreis kann derzeit nicht prognostiziert werden. Anleger müssen sich aber wohl auf finanzielle Verluste einstellen. Zuletzt musste für den Wölbern Invest-Fonds Holland Nr. 55 bereits Insolvenzantrag gestellt werden.


Auch nachdem das Paribus Fondsmanagement die Geschicke bei vielen Wölbern-Fonds übernommen hat, sind dadurch noch nicht alle Fonds aus dem Schneider. Auch der Holland-Fonds Nr. 54 steht nicht zuletzt aufgrund der auslaufenden Mietverträge vor schweren Zeiten.


Beunruhigte Anleger müssen die weitere Entwicklung aber nicht tatenlos verfolgen. Sie können sich stattdessen an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden. Dieser kann überprüfen, ob möglicherweise Ansprüche auf Schadensersatz bestehen und ggfs. die notwendigen Schritte einleiten, um die Forderungen durchzusetzen.


Eine fehlerhafte Anlageberatung kann beispielsweise den Anspruch auf Schadensersatz auslösen. Zu einer anleger- und objektgerechten Beratung gehört auch eine umfassende Risikoaufklärung. So sind geschlossenen Immobilienfonds Schwankungen auf dem Immobilienmarkt und bei den Mieteinnahmen ausgesetzt. Leerstände können die Wirtschaftlichkeit des Fonds gefährden. Über die Risiken, zu denen auch der Totalverlust des Geldes zählt, hätten die Anleger aufgeklärt werden müssen. Denn eine Kapitalanlage mit Totalverlustrisiko ist nicht zum Aufbau einer Altersvorsorge geeignet und passt daher auch nicht ins Profil eines sicherheitsorientierten Anlegers. Darüber hinaus hätte die Bank auch über sämtliche Provisionen, die sie für die Vermittlung erhalten hat, aufklären müssen.


In Betracht können zudem Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung kommen. Die Angaben im Verkaufsprospekt müssen vollständig sein und dürfen keine falschen oder irreführenden Angaben enthalten. Da schon bald Verjährung drohen könnte, sollten Anleger nicht mehr lange warten, wenn sie ihre Ansprüche durchsetzen wollen.


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Wednesday, June 18, 2014

Euro Grundinvest wechselt den Besitzer

http://ift.tt/1s65xA8 Nach der Vertriebsplattform dima24.de hat Malte Hartwieg nun offenbar auch die Immobilienfirma Euro Grundinvest verkauft. Neuer Besitzer soll ein Unternehmen aus der Schweiz sein.


GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Malte Hartwieg hat ein stolzes Firmenimperium aufgebaut. Dazu gehört das Emissionshaus Selfmade Capital, die Holding Nitro Invest mit den Emissionshäusern Euro Grundinvest, New Capital Invest und Panthera sowie bis vor wenigen Wochen auch noch die Vertriebsplattform dima24.de.


Euro Grundinvest legte u.a. verschiedene geschlossene Immobilienfonds auf. Alleinige Gesellschafterin war die Nitro Invest GmbH, die nach dem Verkauf aber nur noch einen Anteil von fünf Prozent an der Euro GrundInvest Unternehmensgruppe hält. Das berichtet „Fonds professionell“. Erst vor wenigen Wochen hatte sich Malte Hartwieg auch von der Vertriebsplattform dima24.de getrennt.


Bei einigen Unternehmen aus dem Firmenkomplex ist es in letzter Zeit nicht wirklich rund gelaufen. So sollen Anleger, die in Emirates-Fonds von Selfmade Capital oder New Capital Invest (NCI) investiert haben, vergeblich auf ihr Geld warten. Probleme bei der Auszahlung wurden auch offiziell eingeräumt. Die Anleger wurden aber auch aufgefordert, bis Ende 2014 auf Forderungen zu verzichten, um Insolvenzen der Fonds zu vermeiden.


In der Zwischenzeit wurden dima24.de und nun offenbar auch Euro Grundinvest verkauft. Über die Hintergründe dieser Transaktionen lässt sich nur spekulieren – aber auf jeden Fall ist es auffällig, dass die Verkäufe genau in den Zeitraum fallen, in denen die Anleger stillhalten sollen. Zur Beruhigung der Anleger tragen die Verkäufe sicher nicht bei.


Anleger, die der aktuellen Entwicklung misstrauen und um ihr Geld fürchten, können sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden. Dieser kann prüfen, ob Ansprüche auf Schadensersatz vorliegen und diese dann geltend machen. Schadensersatzansprüche können unter anderem aus einer fehlerhaften Anlageberatung entstanden sein. Auch Prospekthaftung kommt in Betracht, wenn die Angaben im Emissionsprospekt falsch, irreführend oder unvollständig sind.


http://ift.tt/1s65xA8




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Tuesday, June 17, 2014

SEB ImmoPortfolio Target Return Fund wird abgewickelt

http://ift.tt/Ol4DlS Der offene Immobilienfonds SEB ImmoPortfolio Target Return Fund wird nicht wieder geöffnet. Das Fondsmanagement gab bekannt, dass der Fonds aufgelöst wird.


GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Juni 2012 setzte der offene Immobilienfonds SEB ImmoPortfolio Target Return Fund die Rücknahme der Anteile aus. Nach Ablauf von zwei Jahren musste entschieden werden, ob der Fonds wieder geöffnet oder endgültig geschlossen wird. Wie das Fondsmanagement jetzt mitteilte, sei eine nachhaltige Wiederaufnahme der Anteilsrücknahme nicht darstellbar, da zu viele Anleger ihre Anteile zurückgeben wollen. Daher werde der Fonds nun aufgelöst. Die Abwicklung läuft bis zum 31. Mai 2017.


Während der Abwicklungsphase sollen die Immobilien aus dem Fondsbestand veräußert werden. Aus den erzielten Erlösen sollen die Anleger in halbjährigen Abständen Ausschüttungen erhalten. Die erste Ausschüttung soll es im vierten Quartal 2014 geben. Wie hoch die Ausschüttungen ausfallen, hängt wesentlich von den erzielten Verkaufserlösen ab. In der Regel müssen die Anleger bei der Abwicklung eines Fonds allerdings mit Verlusten rechnen.


Die Anleger haben aber auch die Möglichkeit, ihre Ansprüche auf Schadensersatz von einem im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Ein wichtiger Ansatzpunkt für Schadensersatzansprüche kann eine fehlerhafte Anlageberatung sein. Die Anleger hätten vor Zeichnung der Anteile über die Risiken und Funktionsweise offener Immobilienfonds aufgeklärt werden müssen.


Dazu stellte der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 29. April 2014 (Az XI ZR 477/12 u.a.) fest, dass die vermittelnden Banken ungefragt über das Schließungsrisiko offener Immobilienfonds informieren müssen. Die Aussetzung der Anteilsrücknahme stelle nach Ansicht der Karlsruher Richter ein ständiges Liquiditätsrisiko für die Anleger dar, da sie während der Schließungsphase nicht frei über ihr Geld verfügen könnten. Für die Beratungspflicht der Banken sei es unwesentlich, ob die Schließung des Fonds absehbar war oder nicht.


Ob die Bank ihre Beratungspflichten verletzt hat, muss immer im Einzelfall geprüft werden. Durch die anlegerfreundliche Rechtsprechung des BGH sind die Chancen, Schadensersatzansprüche durchsetzen zu können, deutlich gestiegen.


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Euro Grundinvest Deutschland 12: Möglichkeiten der Anleger

http://ift.tt/1s65xA8 Als Anbieter von Premium Immobilien versteht sich das Emissionshaus Euro Grundinvest. Doch wieviel Premium steckt in den Euro Grundinvest Fonds?


GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Auffällig ist, dass das Emissionshaus Teil eines Firmengeflechts ist, das von einem Mann beherrscht wird. Dazu zählt u.a. auch die Nitro Invest Beteiligungsgruppe als Holding über diversen Emissionshäusern, u.a. Euro Grundinvest, und auf der anderen Seite auch noch die Vertriebsplattform dima24.de, die aber vor einigen Wochen den Besitzer wechselte.


Auch an dem geschlossenen Immobilienfonds Euro Grundinvest Deutschland 12 konnten sich Anleger unter anderem über die dima24.de beteiligen. Eine solch enge Verknüpfung zwischen Emissionshaus und Vertriebsplattform kann unter Umständen sehr problematisch sein, da es bei der Vermittlung der Kapitalanlagen durchaus zu Interessenskonflikten kommen kann. Über diese enge personelle Verflechtung hätten die Anleger daher schon im Beratungsgespräch informiert werden müssen.


Zudem gehört zu einer anleger- und objektgerechten Beratung auch die Aufklärung über die Risiken im Zusammenhang mit der Investition. Mit den Anteilen am Euro Grundinvest Deutschland 12 haben die Anleger unternehmerische Beteiligungen erworben. Unternehmerische Beteiligungen bieten aber nicht nur Chancen, sondern bergen auch Risiken, die bis zum Totalverlust des investierten Geldes führen können. Gerade bei geschlossenen Immobilienfonds spielen eine Reihe äußerer Einflüsse eine große Rolle. Schwankende Immobilienpreise und Mieteinahmen oder sogar Leerstände können erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung des Fonds haben. Wurden die Anleger nicht ordnungsgemäß über diese Risiken aufgeklärt, kann das den Anspruch auf Schadensersatz begründen.


Ein Schadensersatzanspruch entsteht auch, wenn die Angaben im Emissionsprospekt nicht der Wahrheit entsprechen oder unvollständig sind. Das Verkaufsprospekt dient dazu, dass sich der Anleger ein detailliertes Bild über seine geplante Kapitalanlage machen kann, ehe er seine Anteile zeichnet. Daher können falsche, irreführende oder unvollständige Angaben im Verkaufsprospekt den Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung des Geschäfts auslösen.


Betroffene Anleger können sich zur Wahrung und Durchsetzung ihrer Interessen an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden.


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Sunday, June 15, 2014

Dr. Peters Schiffsfonds DS-Fonds Nr. 102 Stena Venture: Anlegerin muss Ausschüttungen nicht zurückzahlen

http://ift.tt/RAuTHN Eine Anlegerin des Dr. Peters Schiffsfonds DS-Fonds Nr. 102 MT Stena Venture muss bereits erhaltene Ausschüttungen nicht zurückzahlen. Das entschied jetzt das Landgericht Dortmund (Az. 19 O 6/14).


GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Emissionshaus Dr. Peters hatte den DS-Fonds Nr. 102 im Jahr 2003 aufgelegt und in den Tanker MT Stena Venture investiert. Als der Fonds in wirtschaftliche Schwierigkeiten geriet, wurde ein Sanierungskonzept erarbeitet, das offenbar auch erfolgreich umgesetzt wurde. Dazu forderte die Fondsgesellschaft u.a. auch bereits geleistete Ausschüttungen wieder zurück. Das LG Dortmund wies nach einem Bericht des „fondstelegramms“ jetzt eine Klage der Fondsgesellschaft auf Rückzahlung der Ausschüttungen ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


Bei wirtschaftlich angeschlagenen Schiffsfonds ist es ein beliebtes Mittel, die Anleger zur Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen aufzufordern. Das ist allerdings nicht so ohne weiteres möglich. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits im März 2013 (Az. II ZR 73/11 und II ZR 74/11) entschieden, dass die Rückforderung geleisteter Ausschüttungen nur dann möglich sei, wenn dies im Gesellschaftsvertrag klar und für den Anleger verständlich geregelt ist. Auch bei diesen Urteilen waren Dr. Peters-Fonds betroffen, sie lassen sich aber auch auf Schiffsfonds anderer Emissionshäuser anwenden.


Anleger, die sich mit Rückforderungen von Ausschüttungen durch die Fondsgesellschaft konfrontiert sehen, sollten dieser Forderung nicht ungeprüft nachgeben. Stattdessen können sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden, der den Gesellschaftsvertrag auf die Zulässigkeit der Rückforderung entsprechend prüfen kann.


Schiffsfonds wurden Anlegern in vielen Fällen dadurch schmackhaft gemacht, dass Ausschüttungen bereits von Beginn der Laufzeit an geleistet werden. Unabhängig davon, ob bereits Gewinne erwirtschaftet wurden. Gerieten die Fonds dann in die wirtschaftliche Schieflage, wurden die Ausschüttungen oftmals von den Anlegern zurückverlangt. Allerdings war diese Möglichkeit der Rückforderung in vielen Gesellschaftsverträgen nur sehr unklar und für den Anleger nicht in jedem Fall verständlich formuliert. Diese Vorgehensweise beurteilte der BGH als unzulässig.


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