Tuesday, December 10, 2013

Verjährung von Schadensersatzansprüchen aufgrund fehlerhafter Anlageberatung – Kapitalmarktrecht

http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Anleger können ihre Schadensersatzansprüche aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung bei offenen Immobilienfonds unter Umständen nur noch bis zum Ende des Jahres geltend machen.


GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Anleger sollen ihre Schadensersatzansprüche aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung bei offenen Immobilienfonds unter Umständen nur noch bis zum Ende des Jahres geltend machen. Nach Auffassung verschiedener Gerichte, sollen Anleger spätestens Anfang 2010 gewusst haben, dass auch bei Immobilienfonds die Rücknahme von Anteilen ausgesetzt werden könne. Dies sei deshalb der Fall, weil das Bundesfinanzministerium Anfang 2010 eine Empfehlung herausgegeben habe, in der die Mindesthaltefrist für offene Immobilienfonds vom Bundesfinanzministerium auf zwei Jahre empfohlen wurde. Aufgrund der Empfehlung des Bundesfinanzministeriums soll es zu massiven Mittelabflüssen gekommen sein, weil Großanleger ihr Kapital aus den offenen Immobilienfonds abgezogen haben sollen. Dies soll zu zahlreichen Schließungen der Portfolios aufgrund von Liquiditätsengpässen geführt haben. Mit diesem Zeitpunkt sollen Anleger spätestens gewusst haben, dass auch bei Immobilienfonds die Rücknahme von Anteilen ausgesetzt werden könne.


Dies hat insbesondere Bedeutung für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen aufgrund einer Fehlberatung bei offenen Immobilienfonds. Die Verjährungsfrist beträgt in der Regel drei Jahre. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.


Viele Kapitalanlagen halten nicht, was den Anlegern versprochen wurde. Denn die Qualität der Anlageberater lässt oft zu wünschen übrig. Für eine ordnungsgemäße Anlageberatung müssen Anlageberater ihre Kunden objektgerecht und anlegergerecht beraten. Objektgerecht ist die Anlageberatung, wenn der Anlageberater beim Kunden alle entscheidungsrelevanten Informationen über die Kapitalanlage zur Sprache bringt. Anlegergerecht heißt, der Anlageberater berücksichtigt auch die Wünsche, Anlageziele und den Wissensstand seines Kunden.


Wenn Anleger wissen wollen, ob diese einen Verlust klaglos hinnehmen müssen, sollten Anleger sich rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist von einem kompetenten Rechtsanwalt im Kapitalmarkrecht beraten lassen.


Ein im Kapitalmarktrecht versierter Rechtsanwalt findet für jeden Einzelfall heraus, ob der Anlageberater möglicherweise gegen Beratungspflichten verstoßen hat. Anschließend fordert dieser Schadensersatz.


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Sunday, December 8, 2013

Kommune muss keine weiteren Zahlungen aus Swaps leisten – Kapitalmarktrecht

http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Streit um Zahlungen aus Zinswetten zugunsten einer Kommune entschieden. Weitere Zahlungen sind nicht zu leisten.


GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Viele Städte und Gemeinden griffen in der Vergangenheit auf Zinswetten (sogenannte Swaps) zurück, um Geld zu beschaffen. Dieses risikoreiche Investment führte aber in vielen Fällen dazu, dass die Kommunen große Verluste erlitten. Im Anschluss verlangten die Banken die Zahlung noch ausstehender Beträge, welche im Zusammenhang mit den Swap-Geschäften entstanden sind. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschied, dass die Kommunen nicht zu Zahlungen verpflichtet sind (Az.: I-9U 101/12). Im zugrundeliegenden Fall führte die Entscheidung des OLG dazu, dass die Stadt keine weiteren Zahlungen aus Zinswetten der Jahre 2007 und 2008 an die Bank zu leisten hat.


Mit ihrem Urteil folgten die Richter der Auffassung des Landgerichts (LG) Düsseldorf, welches bereits zuvor der Kommune Recht gab. Die Revision wurde somit abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass es keinen Unterschied zwischen Städten und Gemeinden oder anderen Bankkunden hinsichtlich der Schutzbedürftigkeit gebe. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass Kommunen detaillierte Kenntnisse in Bezug auf Zinswetten haben. Daraus folgt, dass eine objektgerechte Beratung auch gegenüber Kommunen zu erfolgen habe.


Vorliegend sei die Stadt jedoch nicht auf das hohe Verlustrisiko, welches höher einzuschätzen sei als das der Bank, hingewiesen worden. Aber genau dies hätte erfolgen müssen. Der negative Marktwert zum Zeitpunkt des Geschäfts sei ein wesentlicher Faktor. Das OLG folgte damit der Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach Banken eine umfassende Beratungs- und Aufklärungspflicht bei Swap-Geschäften haben und übertrug dies auch auf Kommunen.


Städte und Gemeinden, die ebenfalls Verluste bei Zinswetten erlitten, können aufatmen. Die eigenen Ansprüche können mithilfe eines im Kapitalmarktrecht tätigen Anwalts geltend gemacht werden.

Zudem sollten Forderungen von Banken zunächst auf die rechtliche Gültigkeit überprüft werden. Bei Vorliegen von Beratungsfehlern können ungerechtfertigte Zahlungsaufforderungen abgewehrt werden.


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Saturday, December 7, 2013

E-Mail-Adresse ist Pflichtbestandteil des Impressums einer Internetseite – IT-Recht

http://www.grprainer.com/IT-Recht.html Nach dem Telemediengesetz (TMG) ist es verpflichtend, die E-Mail-Adresse im Impressum einer Internetseite anzugeben.


GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 07.05.2013 entschied das Kammergericht (KG) Berlin, dass es nicht ausreichend sei, ein Online-Kontaktformular auf der Internetseite zur Verfügung zu stellen, sondern dass die E-Mail-Adresse im Impressum der betreffenden Internetseite angegeben werden müsse (Az.: 5 U 32/12).


Vorliegend ging es darum, dass sich zwei Mitbewerber über die Pflichtangaben im Impressum stritten. Die Beklagte war der Auffassung, es sei durchaus ausreichend, wenn sie auf der Internetseite den Kontakt durch Angabe der Faxnummer, verschiedener Telefonnummern sowie durch ein Online-Kontaktformular ermögliche; dadurch werde sie durchaus den Anforderungen des TMG gerecht. Diese Auffassung teilten weder das Landgericht noch das Kammergericht Berlin.


Das Kammergericht setzte sich in seiner Begründung umfassend mit den Pflichtangaben im Impressum auseinander. Es führte aus, die bloße Angabe von Fax- und Telefonnummern ersetze nicht die Angabe einer E-Mail-Adresse, denn nicht jeder Internetnutzer habe die Möglichkeit, Faxe zu versenden. Insbesondere stellte das KG darauf ab, dass es häufig mit höheren Kosten sowie einem höheren Zeitaufwand verbunden sei anstatt einer E-Mail ein Fax zu senden. Ein Telefonanruf könne ebenfalls nicht die Möglichkeit eines E-Mail Versandes ersetzen, da dieses im Vergleich regelmäßig schwerer zu beweisen sei.


Das KG führte weiter aus, dass auch ein Online-Kontaktformular die Angabe einer E-Mail-Adresse nicht verzichtbar mache, da dem Versender eines solchen Kontaktformulars in diesem regelmäßig schon gewisse Vorgaben seitens des Verwenders des Formulars gemacht werden. Hier standen den jeweiligen Nutzern des Formulars beispielsweise nur eine bestimmte Anzahl an Zeichen sowie eine bestimmte Große für Dateianhänge zur Verfügung.


Die Beklagte meinte, mit der Angabe einer E-Mail-Adresse würde ihr Arbeitsaufwand steigen. Diese Auffassung teilte das KG Berlin nicht. Es konnte insbesondere keine Benachteiligung der Beklagten erkennen, da sich alle Mitbewerber innerhalb der Europäischen Union an dieselben Vorschriften halten müssten.


Das Internet spielt im beruflichen und privaten Alltag mittlerweile eine große Rolle. Ohne einen ansprechenden Internetauftritt haben Unternehmen einen deutlichen Wettbewerbsnachteil gegenüber Konkurrenten. Trotzdem ist das Internet kein rechtsfreier Raum und es müssen diverse gesetzliche Vorgaben beachtet werden. Ein im IT-Recht kompetenter und erfahrener Rechtsanwalt bringt die technischen Komponenten mit den rechtlichen Vorgaben in Einklang.


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Wednesday, December 4, 2013

Banken haben Aufklärungspflicht bei doppelter Provision – Kapitalmarktrecht

http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Erhält eine Bank als Kaufkommissionärin für ein von ihr empfohlenes Produkt neben der Provision vom Kunden noch eine Vertriebsvergütung vom Emittenten, so muss sie den Bankkunden hierüber aufklären.


GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Einen Fall, in dem eine Bank für die Beschaffung von Wertpapieren sowohl von ihrem Kunden als auch von dem Emittenten der Wertpapiere eine Vergütung erhielt, musste der Bundesgerichtshof (BGH) verhandeln (Az.: XI ZR 204/12). Im zugrundeliegenden Fall soll die beklagte Bank einer Anlegerin den Kauf von Zertifikaten empfohlen und diese dann als Kommissionärin gekauft haben. Für ihre Tätigkeit verlangte die Bank von der Kundin eine Gebühr in Höhe von 0,7%. Allerdings erhielt sie zugleich von der Emittentin der Wertpapiere eine Provision in Höhe von 3,0%. Über diese Vertriebsgebühr informierte die Beklagte die Anlegerin nicht. Später verkaufte die Anlegerin die Zertifikate mit Verlust.


Aus abgetretenem Recht verlangte die Klägerin dann von der Bank Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen Kauf- und Verkaufspreis. Nachdem das Landgericht die Klage abwies und das Oberlandesgericht ihr stattgab, befasste sich der BGH mit der Revision. Dieser stellte fest, dass eine Bank grundsätzlich gegenüber dem Kunden eine Aufklärungspflicht aus dem Beratungsvertrag habe, wenn sie im Rahmen eines Kommissionsgeschäfts vom Kunden und dem Emittenten eine Vertriebsprovision erhält. Denn in diesem Fall bestehe ein zwingend aufklärungsbedürftiger Interessenskonflikt, da die Bank von beiden Seiten eine Vergütung bezahlt bekommt.


Erfolgt seitens der Bank keine Aufklärung über die doppelte Provisionszahlung, könne der Kunde nicht beurteilen, welche Interessen die Bank bei der Empfehlung des Wertpapiers verfolgt. Es sei zumindest nicht abwegig, dass das beratende Institut bei der Anlageempfehlung eigenen wirtschaftlichen Interessen nachgeht. Daher müsse die Bank in einer solchen Konstellation über den Vertriebsvergütung seitens des Emittenten, auch der Höhe nach, aufklären.


Banken sind gegenüber ihren Kunden zu einer objektgerechten und anlagegerechten Beratung verpflichtet. Verstoßen sie gegen ihre Pflichten aus dem Beratungsvertrag, können dem Anleger Schadensersatzansprüche zustehen. Ein im Bank- und Kapitalmarktrecht versierter Anwalt prüft im Einzelfall, ob ein Verstoß gegen die Beratungspflichten vorliegt. Sollte dies der Fall sein, kann er Ansprüche gegen die Bank geltend machen.


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Kündigung wegen Verlust eines Doktortitels nicht möglich – Arbeitsrecht

http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Kuendigung.html Stellt sich im Laufe des Arbeitsverhältnisses heraus, dass ein Arbeitnehmer seinen Doktortitel zu Unrecht trägt, so rechtfertigt dies noch keine Kündigung.


GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 25.11.2013 stellte das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Az.: 2 Sa 950/13) fest, dass der Verlust eines Doktortitels allein keinen Grund für eine Kündigung darstelle. Im zugrundeliegenden Fall war ein Abteilungsleiter von seinem Arbeitgeber fristlos entlassen worden. Zuvor hatte das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass der Arbeitnehmer nicht zum Führen eines Doktortitels berechtigt sei. Dieser hatte den Titel an einer privaten US-Universität erworben und wehrte sich mit einer Klage gegen den Rauswurf. Maßgeblich für die Entscheidung des LAG seien vor allem die Umstände gewesen, aus denen sich keine arglistige Täuschung des Arbeitnehmers ableiten ließe.


Während des Verfahrens habe der Arbeitnehmer dem Gericht eine Doktorarbeit und eine entsprechende Promotionsurkunde vorlegen können. Zudem war der Titel zuvor auch in den Personalausweis eingetragen worden. Dem Gericht machte der Kläger klar, dass er bei seiner Promotionsarbeit nicht betrogen und den Titel auch keinesfalls gekauft habe. In seinen Gründen folgte das Gericht den Ausführungen des Klägers. Es sah keine Anzeichen für eine arglistige Täuschung seitens des Arbeitsnehmers bei seiner Einstellung oder im Laufe des Arbeitsverhältnisses.


Das Unternehmen habe nicht überzeugend darlegen können, dass der Kläger bewusst falsche Tatsachen behauptete. Zudem sei nicht ersichtlich, dass der Doktortitel ausschlaggebend für die Einstellung als Diplom-Kaufmann gewesen ist. Hinzu kommt, dass dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Bewerbung und Anstellung eine gültige Promotionsurkunde vorgelegen habe. All diese Gründe sprechen dafür, dass die fristlose Kündigung des Klägers wegen des Verlustes des Doktortitels nicht gerechtfertigt sei.


Die Wirksamkeit einer Kündigung kann von vielen Faktoren abhängig sein. Neben der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften müssen Arbeitgeber auch einen Kündigungsgrund vorweisen, der die Entlassung rechtfertigt. Ratsam ist es, dass Arbeitgeber Kündigungserklärungen von einem im Arbeitsrecht tätigen Anwalt auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lassen.


Ebenso sollten Arbeitnehmer rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen, wenn sie sich einer ungerechtfertigten Kündigung ausgesetzt sehen. In diesem Fall ist schnelles Handeln geboten, da im Arbeitsrecht kurze Fristen laufen. So muss beispielsweise innerhalb von drei Wochen nach der Kündigungserklärung Klage einreichen.


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Tuesday, December 3, 2013

Informative Internetseite stellt keine wettbewerbswidrige Absatzförderung dar – Wettbewerbsrecht

http://www.grprainer.com/Unlauterer-Wettbewerb.html In dem Betrieb einer rein informativen Internetseite ist keine geschäftliche Handlung zu sehen, auch dann nicht, wenn ein Link eingebunden ist der auf die Seite eines Online-Shops verweist.


GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte in einem aktuellen Urteil (Az.: 6 U 220/12) zu entscheiden, wie die Bereitstellung von Informationen über alternative Heilmethoden auf einer Internetseite einzuordnen sind. Vorliegend stellte der Betreiber einer Internetseite ausführliche Angaben zu einer nicht-schulmedizinischen Heilmethode zur Verfügung. Darüber hinaus war auf der Seite auch ein Link platziert, der zu einem Online-Shop führt welcher Produkte zu dieser Heilmethode vertreibt. Hierin sah ein Unternehmen eine wettbewerbswidrige Förderung des Absatzes der Produkte und klagte auf Unterlassung.


Das Landgericht (LG) Köln wies die Klage wegen Rechtsmissbrauchs als unzulässig ab. Die Klägerin legte vor dem OLG Köln Berufung ein. Dort hatte sie aber ebenfalls keinen Erfolg. Zwar war die Klage zulässig, ein Unterlassungsanspruch wurde jedoch verneint. Voraussetzung für einen Anspruch auf Unterlassung sei zunächst eine geschäftliche Handlung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Für die Annahme einer geschäftlichen Handlung müsse ein objektiver Zusammenhang zwischen dem begünstigenden Verhalten einer Person und der Absatzförderung von Waren bestehen.


Im vorliegenden Fall sah das OLG diese Voraussetzung als nicht erfüllt. Denn maßgeblich sei nicht, ob sich das Verhalten tatsächlich auf die Entscheidung von Verbrauchern auswirkt, sondern vielmehr ob dies auch das vorrangige Ziel der Handlung gewesen ist. Von einem wirtschaftlichen Interesse der Beklagten an dem Vertrieb der Produkte könne nicht ausgegangen werden. Die Äußerungen auf der Internetseite haben ausschließlich der Information über die Heilmethode gedient. Allein durch das Setzen des Links könne nicht auf eine gewollte Absatzförderung geschlossen werden. Zudem sei ebenso allgemein auf Apotheken als Verkäufer der Produkte hingewiesen worden.


Das UWG dient dem Schutz des freien Wettbewerbs und soll Unternehmen vor schädlichen Handlungen von Konkurrenten bewahren. Ein Verstoß gegen das UWG kann einen Anspruch auf Unterlassung begründen, aber auch Schadensersatz- und Herausgabeansprüche können entstehen. Um sicherzugehen, dass sie keine Wettbewerbsverstöße begehen, sollten Unternehmen den Rat eines im Wettbewerbsrecht versierten Anwalts einholen. Nach Prüfung des Einzelfalls kann er die Situation genau beurteilen und gegebenenfalls die nötigen rechtlichen Schritte einleiten.


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Monday, December 2, 2013

Positives Urteil für Anlegerin von Immobilienfonds durch GRP Rainer – Kapitalmarktrecht

http://www.grprainer.com/Immobilienfonds.html Das Landgericht Frankfurt am Main sprach einer Anlegerin von diversen Immobilienfonds in einem von der Rechtsanwaltskanzlei GRP Rainer erstrittenen Urteil (Az.: 2-18 O 474/12; noch nicht rechtskräftig) Schadensersatz im Rahmen ihrer Beteiligung zu.


GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Anwälte von GRP Rainer haben ein weiteres Urteil für Kapitalanleger von Immobilienfonds erstritten. Mit Urteil vom 11.11.2013 (Az.: 2-18 O 474/12) entschied das Landgericht (LG) Frankfurt am Main, dass die beklagte Vermögens- und Finanzberaterin Schadensersatz wegen einer Falschberatung leisten müsse. Im zugrundeliegenden Fall suchte die Klägerin 2009 die Beklagte auf, um sich von ihr bezüglich möglicher Anlageobjekte beraten zu lassen.


In der Beratung gab die Anlegerin an, dass sie auf ihr investiertes Geld bei Bedarf kurzfristig zugreifen können müsse. Zudem war sie nur an einer sicheren Anlage interessiert. Die Beklagte empfahl ihr daraufhin eine Beteiligung an den Immobilienfonds AXA Immoselect, KanAm Grundinvest-Fonds, SEB Immoinvest und CS Euroreal. Die streitgegenständlichen Fonds befinden sich derzeit alle in Liquidation. Eine außergerichtliche Einigung lehnte die beklagte Finanzberaterin ab, woraufhin die Anlegerin Klage auf Rückabwicklung der streitgegenständlichen Anlagen vor dem LG Frankfurt a.M. erhob.


Dort bekam die Klägerin dann Recht. In ihrer Begründung führte die Richterin aus, dass sich für eine Finanzberaterin weitreichende Pflichten aus der Anlageberatung ergeben. Demnach müsse sie umfassend und wahrheitsgemäß über alle Tatsachen und Umstände, die für die Anlageentscheidung des Kunden relevant sein können, Auskunft geben. Insbesondere in Bezug auf die, der Zeichnung vorausgegangenen Schließung des Immobilienfonds, habe die Beklagte eine Informationspflicht getroffen. Dem stehe auch nicht eine von der Klägerin unterzeichnete Erklärung entgegen, in der sie angab auf eine weitere Beratung verzichten zu wollen und sich der Risiken und Folgen der Anlage bewusst sei. Diese Formulierung sei nach Ansicht des Gerichts zu allgemein und schränke die Beratungspflichten der Beklagten nicht ein. Eine Empfehlung der streitgegenständlichen Immobilienfonds war daher nicht mit den Anlagezielen der Klägerin vereinbar. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


Anleger von Immobilienfonds sollten ihr investiertes Geld noch nicht aufgeben. Insbesondere wenn ihnen nach Beginn der Finanzkrise offene Immobilienfonds empfohlen wurden, könnten sie Schadensersatzansprüche geltend machen. Eine eingehende Beratung bei einem im Kapitalmarktrecht tätigen Anwalt zeigt die rechtlichen Möglichkeiten in solchen Fällen auf. Sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich kann er bei der Durchsetzung von Ansprüchen helfen.


http://www.grprainer.com/Immobilienfonds.html




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