Kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch „Tippfehler-Domains“ – Medienrecht

http://ift.tt/1002DPm In der Nutzung von Domains, die in ihrer Schreibweise bereits registrierten Domains stark ähneln, liegt nicht unbedingt eine Verstoß gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Aus einem aktuellen Urteil (Az.: I ZR 164/12) des Bundesgerichtshofs (BGH) geht hervor, dass bei der Verwendung von sogenannten „Tippfehler-Domains“, die eine starke Ähnlichkeit zu schon bekannten Domains aufweisen, nicht zwingend von einem Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ausgegangen werden könne. Lediglich wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass es sich bei der jüngeren Domain nicht um die zuerst registrierte handele, liege ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht vor.

Die Klägerin, eine Betreiberin eines Online-Wetterdienstes, ging gegen den Betreiber einer ähnlich klingenden Internetseite vor. Als Begründung führte sie an, dass sie sich auf unlautere Weise durch den Wettbewerber behindert fühle. Lediglich durch das Weglassen eines Buchstabens unterscheiden sich die beiden Domainbezeichnungen, sodass Internetnutzer im Falle eines Tippfehlers nicht auf der Seite der Klägerin landen. Nun begehrte sie die Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung der Nutzung und Löschung der streitgegenständlichen Domain.

Das Landgericht Köln als auch das Oberlandesgericht (OLG) Köln (Az.: 6 U 187/11) gaben der Klägerin Recht und sahen in dem Verhalten eine wettbewerbswidrige Behinderung und eine Verletzung des Namensrechts.

Anders beurteilte es aber der BGH, der in der Revision das Urteil des OLG Köln aufhob. Der BGH ging nicht von einer Verletzung des Namensrechts aus, da der Domainname der Klägerin keine große Unterscheidungskraft besäße, was aber grundlegende Voraussetzung für einen Anspruch wegen Verletzung des Namensrechts sei. Bei der Domain der Klägerin handele es sich vielmehr um eine Beschreibung der Tätigkeit und der angebotenen Dienstleistung.

Im Bereich der Medien gibt es einige rechtliche Vorgaben, die sowohl Privatleute als auch Unternehmen beachten müssen. Um bei der komplexen Materie nicht den Überblick zu verlieren, ist es ratsam sich an einen im Medienrecht erfahrenen Anwalt zu wenden. Nicht nur bei der Durchsetzung eigener Ansprüche, sondern auch bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter ist er behilflich.

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Prokon: Insolvenzverfahren wird wahrscheinlich im Mai eröffnet

http://ift.tt/1lYol47 Lange war es strittig, ob über Prokon überhaupt ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Nun sieht es danach aus, dass dies Anfang Mai wohl geschehen wird.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Windkraftfinanzierer Prokon hatte Anfang des Jahres Insolvenzantrag gestellt. Allerdings bleib lange unklar, ob es überhaupt zu einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens kommen werde. Nun äußerte sich der vorläufige Insolvenzverwalter in verschiedenen Medien, dass das Insolvenzverfahren vermutlich Anfang Mai eröffnet werde.

Prokon hatte über Genussrechte rund 1,4 Milliarden Euro bei Anlegern eingesammelt. Inzwischen sollen Genussrechte im Wert von zirka 400 Millionen Euro gekündigt worden sein. Doch ob die Genussrechte gekündigt sind oder nicht – im Insolvenzverfahren steht für die Anleger eine Menge Geld auf dem Spiel.

Unterdessen wurden der Prokon-Gründer und ein weiterer Geschäftsführer durch den vorläufigen Insolvenzverwalter vollständig entmachtet, wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten. Ursächlich dafür war wohl die Gründung einer Prokon-Genossenschaft, der die Anleger ihre Genussrechte anvertrauen sollten. Selbst der Verein „Die Freunde von Prokon“ warnte allerdings vor diesem Schritt und distanzierte sich auf seiner Website in aller Deutlichkeit vom Prokon-Gründer.

Sollte es zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens kommen, müssen die Anleger ihre Forderungen zur Insolvenztabelle form- und fristgerecht anmelden. Es ist allerdings damit zu rechnen, dass sie empfindliche Verluste hinnehmen müssen. Um diese zu minimieren, können sie begleitend auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Sowohl um die Forderungen zur Insolvenztabelle korrekt anzumelden als auch um weitere rechtliche Schritte prüfen zu lassen, sollten sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden.

Dieser kann prüfen, ob Schadensersatzansprüche wegen einer fehlerhaften Anlageberatung geltend gemacht werden können. Im Sinne einer anleger- und objektgerechten Beratung hätten die Zeichner der Genussrechte umfassend über die Risiken aufgeklärt werden müssen. Auch die Verkaufsprospekte müssen auf ihre Vollständigkeit und den Wahrheitsgehalt der Angaben überprüft werden. Sind die Angaben unvollständig oder falsch, kommt Schadensersatz auf Rückabwicklung in Betracht.

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Infinus: Insolvenzverfahren über Future Business KGaA (FuBus) eröffnet

http://ift.tt/PWTUzq Das Insolvenzverfahren über die Future Business KGaA (FuBus) wurde am Amtsgericht Dresden eröffnet. Der Schaden soll noch größer sein als bisher angenommen.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Im November 2013 hatte es eine groß angelegte Razzia bei der Infinus-Gruppe gegeben. Anleger sollen im großen Stil um ihr Geld betrogen worden sein. Jetzt wurde bekannt, dass der Schaden sogar noch höher sein könnte als bisher angenommen.

Anlässlich der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Infinus-Mutter FuBus legte der Insolvenzverwalter bedrückende Zahlen vor. Nach einem Bericht des Handelsblatts vom 2. April bezifferte er die Gläubigerforderungen gegen die gesamte Infinus-Gruppe auf eine Milliarde Euro. Bislang wurde von 400.000 Euro ausgegangen. Betroffen seien davon rund 40.000 Anleger. Alleine die Forderungen gegen die Future Business belaufen sich demnach auf 790 Millionen Euro. Schlimmer noch: Die Aussichten für die mehr als 30.000 geschädigten Anleger ihr Geld im Insolvenzverfahren tatsächlich zurückzubekommen, stehen schlecht. Der Insolvenzverwalter prognostizierte eine Quote von etwa 20 Prozent.

Das ist zwar sogar eine vergleichbar hohe Insolvenzquote, dennoch erleiden die Anleger massive Verluste. Um dies zu verhindern, können sie parallel zum Insolvenzverfahren auch Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen. Diese können aus unterschiedlichen Gründen entstanden sein. Sollten die Anleger nicht ordnungsgemäß über die Risiken ihrer Kapitalanlage aufgeklärt worden sein, löst das den Anspruch auf Schadensersatz aus. Weiterhin kommt auch Schadensersatz aus Prospekthaftung in Betracht, d.h. die Angaben in den Verkaufsprospekten waren schon fehlerhaft. Auch der Insolvenzverwalter bezweifelte die mittel- und langfristige Rentabilität des Geschäftsmodells und die Prospektangaben. Laut dem Bericht des Handelsblatts lägen sogar Anhaltspunkte vor, dass seit 2009 die Zahlen in den Jahresabschlüssen „geschönt“ worden seien.

Geschädigte Anleger können ihre Schadensersatzansprüche noch während des laufenden Insolvenzverfahrens geltend machen. Dazu sollten sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden, der die notwendigen Schritte einleiten kann.

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Franchisenehmer hat Anspruch auf Schadensersatz bei unrichtigen Umsatzprognosen – Franchiserecht

http://ift.tt/11X5UmX Gibt ein Franchisegeber während Vertragsverhandlungen mit potentiellen Franchisenehmern falsche Umsatzprognosen an, so kann er sich deswegen schadensersatzpflichtig machen.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 17.01.2014 (Az.: 332 O 249/12) erklärte das Landgericht (LG) Hamburg, dass ein Franchisegeber, welcher bei Vertragsverhandlungen unrichtige bzw. bloß geschätzte Umsatzerwartungen angibt, eine vorvertragliche Pflicht verletze. Aus dieser Pflichtverletzung können sich dann Schadensersatzansprüche ergeben. Dem Urteil war ein Rechtsstreit zwischen einem Franchisegeber und einem Franchisenehmer, wegen unrichtiger Informationen bezüglich des Franchisings vorausgegangen. Der Kläger gab an, dass er nicht annähernd die Umsätze erzielte habe, die laut Prognose des Beklagten zu erwarten gewesen seien. Der Beklagte habe nicht angegeben, dass die vorgelegten Umsatzzahlen nicht auf fundierten Tatsachen beruhten, sondern lediglich geschätzt waren.

Infolgedessen verurteilte das LG den Franchisegeber zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen prognostizierten und realen Umsätzen. Der Anspruch auf Schadensersatz des Klägers ergebe sich aus der Pflichtverletzung des Beklagten. Zwar dürfen in Vertragsverhandlungen auch geschätzte Umsatzprognosen verwendet werden, hierüber müsse dann aber auch umfänglich aufgeklärt werden. Vorliegend seien aber unrealistische Umsatzerwartungen verwendet worden, ohne darüber zu informieren. Beim Kläger seien deshalb falsche Vorstellungen hervorgerufen worden, die für seine Entscheidung auch von einiger Relevanz gewesen seien.

Daher sei es auch nicht entscheidend, inwiefern einen möglichen Franchisenehmer die Pflicht trifft die Risiken der Unternehmung zu beleuchten. Auch habe dem Kläger keine Schadensminderungspflicht im Sinne einer Änderung des Geschäftskonzepts getroffen.

Sowohl Franchisegeber als auch Franchisenehmer haben zahlreiche Rechte und Pflichten. Bei einem Franchising stellt der Franchisegeber dem Vertragspartner Waren oder Dienstleistungen zur Verfügung, welcher der Franchisenehmer als unabhängiger Unternehmer nutzt. Durch den besonderen Vertragstypus, welcher verschiedene Vertragselemente enthält, ist die Ausgestaltung und Einordnung des Franchisevertrages nicht immer einfach. Die beteiligten Parteien sollten sich daher an einen versierten Anwalt wenden.

Dieser hilft beim Aufsetzen von Verträgen und steht auch bei der Geltendmachung von Ansprüchen zur Seite. Unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung können Probleme so schnell beseitigt oder sogar schon von vornherein vermieden werden.

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Steuerhinterziehung des Arbeitnehmers rechtfertigt ordentliche Kündigung – Arbeitsrecht

http://ift.tt/Zf6c7l Nutzt ein Arbeitnehmer zur Einkommenssteigerung eine rechtswidrige Abrechnungsmethode, so kann der Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung aussprechen.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Laut einem Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Kiel (Az.: 2 Ca 1793 a/13) rechtfertigt das rechtswidrige Verhalten von Arbeitnehmern, womit eine Steigerung des Nettoeinkommens erzielt werden soll, eine ordentliche Kündigung. Der Arbeitgeber der klagenden Arbeitnehmerin hatte ihr gekündigt, nachdem er von Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung erfuhr. Die Klägerin soll, um ihr Nettoeinkommen zu steigern, Arbeitsstunden über zwei geringfügig beschäftigte Mitarbeiterinnen abgerechnet haben. Diese sollen dann im Anschluss das erhaltene Geld an die Klägerin ausgezahlt haben. Dieses Vorgehen, das zu einem höheren Nettoeinkommen führte, sei, so die Klägerin, vom zuständigen Betriebsleiter empfohlen und geduldet worden sein. Vor dem ArbG legte sie nach der Kündigung eine Kündigungsschutzklage ein.

Das Gericht wies die Klage jedoch ab und stellte in der Begründung auf die Rücksichtnahmepflicht der Klägerin ab. Diese sei von ihr verletzt worden, weshalb die Kündigung wirksam sei. Durch die rechtswidrige Abrechnungsmethode habe die Klägerin vorsätzlich geltendes Recht umgehen wollen und dies nur um ihr eigenes Einkommen zu erhöhen. Von einer Zustimmung der Geschäftsführung habe sie nicht ausgehen können, auch wenn der Vorschlag für dieses Vorgehen vom Betriebsleiter gekommen sei. Die Schwere der Pflichtverletzung mache eine Abmahnung entbehrlich, selbst vor dem Hintergrund der langjährigen Betriebszugehörigkeit und Schwerbehinderung der Klägerin.

Aus einem Arbeitsverhältnis ergeben sich sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer zahlreiche Pflichten. Im Falle einer Pflichtverletzung seitens des Arbeitnehmers sehen Arbeitgeber oft nur die Kündigung als Ausweg. Doch diese sollte eigentlich das letzte Mittel sein. Arbeitnehmer sollten sich im Falle einer Kündigung an einen im Arbeitsrecht tätigen Anwalt wenden. Dieser wird dann einzelfallbezogen die Rechtmäßigkeit der Kündigung prüfen.

Oftmals ist jedoch Eile geboten, da im Arbeitsrecht sehr kurze Fristen gelten. So muss eine Kündigungsschutzklage bereits drei Wochen nach Zugang der Kündigung eingereicht werden. Die beteiligten Parteien können rechtliche Probleme vermeiden, wenn sie bereits alle wichtigen Punkte im Arbeitsvertrag regeln. Beim Aufsetzen eines Arbeitsvertrags ist ebenfalls die Inanspruchnahme der Hilfe eines Rechtsanwalts ratsam.

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Beweis der Falschberatung ohne detaillierte Wiedergabe des Beratungsgesprächs möglich – Kapitalmarktrecht

http://ift.tt/Pc53sN Zur Darlegung einer Falschberatung kann eine hinreichende Zusammenfassung der Aussagen des Beraters genügen. Die Wiedergabe des genauen Wortlautes ist nicht zwingend notwendig.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Auf die Anforderungen eines substantiierten Sachvortrags für die Behauptung einer Falschberatung ging der Bundesgerichtshof (BGH) in einem seiner Urteile (Az.: III ZR 66/12) ein. Aus der Entscheidung geht hervor, dass diese Anforderungen nicht zu hoch angesetzt werden sollen. So müsse der Anleger nicht wiedergeben welche Formulierungen der Anlageberater während des Beratungsgesprächs verwendete. Es genüge völlig, wenn der Anleger die Darstellung der Anlage durch den Berater oder den Vermittler und die Versäumnisse zusammenfasse. Ausschlaggebend sei vielmehr, dass in nachvollziehbarer Weise ausgedrückt werde, dass und inwiefern fehlerhaft und unvollständig beraten wurde.

Mit seinem Urteil erfasst der BGH die Schwierigkeiten, die mit der Beweisführung in Falschberatungsfällen einhergehen. Zwischen Beratungsgespräch und Gerichtsverfahren liegen in den meisten Fällen mehrere Jahre, sodass es für den Großteil der klagenden Anleger überhaupt nicht möglich ist sich an den Wortlaut des Gesprächs zu erinnern. Hinzu kommt, dass die Berater das besondere Vertrauen der Anleger genossen haben und sich die Anleger schon aus diesem Grund nicht die fachlichen Ausführungen detailliert gemerkt haben. Daher ermöglichen die herabgesetzten Anforderungen eine einfachere Darlegung der Falschberatung.

Während eines Beratungsgesprächs im Rahmen einer Kapitalanlage müssen Anlagevermittler und Banken zahlreiche Aufklärungs- und Informationspflichten einhalten. Eine ordnungsgemäße Beratung liegt dann vor, wenn der Kunde objektgerecht, d.h. unter Bekanntgabe aller entscheidungsrelevanten Fakten, und anlagegerecht, d.h. unter Berücksichtigung der Anlageziele und des Anlagehintergrundes des Anlegers, beraten wurde. Insbesondere muss über mögliche Risiken hinreichend aufgeklärt werden.

Die Folgen einer fehlerhaften Beratung müssen Betroffene jedoch nicht hinnehmen. Denn eine Pflichtverletzung seitens der Bank oder des Beraters könnte Schadensersatzansprüche begründen. Die Durchsetzung möglicher Ansprüche von Anleger kann ein im Kapitalmarktrecht versierter Anwalt nach Prüfung des Einzelfalls angehen. Vor dem Hintergrund drohender Verjährung, sollten sich Anleger nicht zu viel Zeit lassen und sich von einem kompetenten Rechtsanwalt beraten lassen. So kann der finanzielle Verlust einer schlechten Kapitalanlage unter Umständen wieder aufgefangen werden.

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Erleichtertet Widerruf von Lebensversicherungen nach Urteil des EuGH – Versicherungsrecht

http://ift.tt/OrN69k Der Europäische Gerichtshof hat durch ein aktuelles Urteil Verbrauchern die Möglichkeit gegeben Lebensversicherungen auch nach Ablauf der Widerrufsfrist zu widerrufen.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Aus dem Urteil (Az.: RS. C 209/12) des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) geht hervor, dass das deutsche Versicherungsvertragsgesetz eine Vorschrift enthält die nicht mit den Lebensversicherungsrichtlinien der Europäischen Union (EU) vereinbar ist. Diese Entscheidung des EuGH könnte einigen Versicherungsnehmerin die Option ermöglichen auch noch Jahre nach Abschluss einer Lebensversicherung den Vertrag zu widerrufen.

Die konkrete Regelung des Versicherungsvertragsgesetzes bestimmt, dass Kunden nur innerhalb eines Jahres nach Zahlung der ersten Prämie ihren Vertrag widerrufen können. Diese Vorschrift greift auch dann, wenn die Belehrung über die Widerrufsmöglichkeit nicht oder fehlerhaft stattgefunden hat. Das stehe aber im Widerspruch zur Richtlinie der EU, wonach Verbraucher ausführlich über die ihnen zustehenden Widerrufsrechte informiert werden müssen. Somit beginne, nach Auffassung des EuGH, die Widerrufsfrist erst nach der richtigen Belehrung.

Auswirkungen könnte die Stellungnahme des EuGH auf alle Lebensversicherungsverträge haben, die in den Jahren 1994 bis 2007 abgeschlossen wurden. Von einer unzureichenden Aufklärung kann man dann ausgehen, wenn dem Kunden unvollständige oder unrichtige Unterlagen in Bezug auf die Lebensversicherung übergeben wurden. Das gleiche gilt für Widerrufsbelehrungen, welche im Kleingedruckten stehen oder die überraschend für den Verbraucher sind.

Unter Einfluss von Gesetzgeber und Rechtsprechung, auch auf europäischer Ebene, stellt das Versicherungsrecht eine sehr komplexe Materie dar. Ein im Versicherungsrecht versierter Anwalt kann dabei helfen den Überblick zu bewahren. Dies ist vor allem mit Hinblick auf die sich häufig ändernde Rechtslage von großer Bedeutung. Betroffene sollten sich daher bei Problemen in einem Versicherungsverhältnis rechtlichen Rat einholen und sich auch bei der Durchsetzung etwaiger Ansprüche helfen lassen.

Versicherungsnehmer sollten sich vor Auge führen, dass bei der Geltendmachung von Ansprüchen auch diverse Fristen einzuhalten sind. Um eine Verjährung der Ansprüche zu vermeiden, sollten sich Betroffene möglichst schnell von einem Rechtsanwalt beraten lassen.

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