Thursday, June 5, 2014

Panthera Global Trading A: Anleger bleiben im Unklaren

http://ift.tt/19MkF0T Anleger, die in den Fonds Panthera Global Trading A investiert haben, bleiben im Unklaren, wie sich ihre Geldanlage entwickelt. Offenbar haben sie seit Februar keinen Statusbericht mehr erhalten.


GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Panthera Global Trading A zählt zu den so genannten Managed Futures und ist ein Spezialfonds, der mit Derivate-Wetten möglichst hohe Gewinne erzielen will. Dementsprechend verlockend klangen auch die Angebote für die Anleger. Sie sollen eine feste einmalige Gewinnbeteiligung von 11,6 Prozent p.a. erhalten. Aufgrund von Zins und Zinseszins könne so eine enorme Rendite erzielt werden. Regelmäßige Ausschüttungen an die Anleger gibt es nicht, sondern nur eine einmalige Auszahlung am Ende der mindestens dreijährigen Laufzeit.


Nach einem Bericht des Handelsblatts haben die Anleger nun allerdings schon seit Februar keinen Statusbericht mehr über die Entwicklung ihrer Geldanlage erhalten. Sie tappen im Dunkeln, ob ihre Investition wunschgemäß verläuft. Ende des Jahres laufen dem Bericht zu Folge die ersten Verträge aus. Dann wären eigentlich die prospektierten üppigen Renditen fällig.


Die ausbleibenden Berichte sind nicht die einzige Auffälligkeit bei dem Panthera-Fonds. Panthera ist Teil eines Firmenimperiums eines einzelnen Mannes. Zu diesem Komplex gehören u.a. auch die Emissionshäuser Selfmade Capital und New Capital Invest. Bei diversen Fonds dieser Emissionshäuser soll es zu Unregelmäßigkeiten gekommen und Anlegergelder verschwunden sein. Darüber hinaus berichtet das Handelsblatt, dass ein Fachmagazin den Panthera Global Trading A überschwänglich gelobt hat und die Artikel auffallende Ähnlichkeiten mit Formulierungen in den Prospekten aufweisen. Auch die NCI-Fonds sollen in dem Fachmagazin überaus positiv dargestellt worden sein.


Für Anleger des Panthera Global Trading A stellt sich die Frage, ob sie tatsächlich die versprochenen Renditen erhalten werden. Verunsicherte Anleger können sich auch an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden. Dieser kann die Kapitalanlage prüfen und bewerten, ob gegebenenfalls auch Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden können.


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Wednesday, June 4, 2014

SEB Optimix Substanz: Chancen auf Schadensersatz nach BGH-Urteil gestiegen

http://ift.tt/UBCyFP Banken müssen laut aktuellem BGH-Urteil über das Schließungsrisiko offener Immobilienfonds informieren. Auch Anleger des Teilfonds SEB Optimix Substanz können auf Schadensersatz hoffen.


Der Multi Asset Fonds SEB Optimix wurde von der SEB Asset Management 1996 aufgelegt und besteht aus vier Teilfonds. Neben dem SEB Optimix Substanz sind das noch der SEB Optimix Ertrag, der SEB Optimix Wachstum und der SEB Optimix Chance.


Der SEB Optimix Substanz investierte einen Teil der Anlegergelder in offene Immobilienfonds. Als diese in die Krise gerieten, blieb auch der Teilfonds davon nicht verschont. Im Februar 2012 wurde er geschlossen, da die liquiden Mittel nicht mehr ausreichten. Im Dezember 2012 gab das Fondsmanagement bekannt, dass der Fonds aufgelöst wird. Die Abwicklung soll 2017 abgeschlossen sein. Anleger müssen mit Verlusten rechnen.


Der Bundesgerichtshof macht den Anlegern nun aber wieder Hoffnung auf Schadensersatz. Mit Urteilen vom 29. April 2014 (Az. XI ZR 477/12 u.a.) entschieden die Karlsruher Richter, dass vermittelnde Banken ungefragt über das Schließungsrisiko bei offenen Immobilienfonds aufklären müssen. Durch die Aussetzung der Anteilsrücknahme bestehe nach Argumentation des BGH für die Anleger ein stetes Liquiditätsrisiko, da sie während der Schließungsphase nicht frei über ihr Geld verfügen können, sondern ihre Anteile lediglich an der Börse handeln können. Daher sei es für die Beratungspflicht der Banken auch unwesentlich, ob die Schließung eines Fonds vorhersehbar war oder nicht. Haben die Banken ihre Kunden nicht über dieses Schließungsrisiko informiert, können diese Schadensersatzansprüche geltend machen.


Stellungnahme GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart:


Die Rechtsprechung des BGH bezieht sich zwar auf offene Immobilienfonds. Dennoch müsste sie sich auch auf Dachfonds wie den SEB Optimix Substanz anwenden lassen. Zum einen gehörten offene Immobilienfonds zu den Zielfonds, zum anderen ist die Funktionsweise ähnlich. Auch hier kann die Anteilsrücknahme ausgesetzt und der Fonds geschlossen werden. Insofern besteht für die Anleger das gleiche Liquiditätsrisiko wie bei einem offenen Immobilienfonds.


Ob die Bank ihre Beratungspflicht verletzt hat und Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können, muss im Einzelfall geprüft werden. Betroffene Anleger sollten sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden.


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Tuesday, June 3, 2014

Future Business KGaA (FuBus): Neuer Termin für Anleger-Versammlung

http://ift.tt/1nb35Ji Die geplatzte Versammlung der Orderschuldverschreibungsgläubiger der Future Business KGaA (FuBus) soll ab dem 17. Juni im Amtsgericht Dresden fortgesetzt werden.


GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Vor gut zwei Wochen musste die turbulente Gläubigerversammlung der Anleger, die in Orderschuldverschreibungen der FuBus investiert hatten, abgebrochen werden. Ein gemeinsamer Vertreter für die Gläubiger wurde nicht bestellt. Der ist allerdings auch nicht nötig, um die Interessen der Anleger zu vertreten – und würde auch zusätzliches Geld aus der Insolvenzmasse kosten. Ohnehin können die Anleger der Orderschuldverschreibungen nach derzeitigem Stand wohl nur mit einer Insolvenzquote von rund 20 Prozent rechnen. Die Zeichner der Genussrechte drohen sogar leer auszugehen.


Auf Grund der turbulenten Versammlung Mitte Mai soll es nach einem Bericht von „Fonds professionell“ nun keine große Versammlung mehr, sondern viele einzelne Termine für die unterschiedlichen Orderschuldverschreibungen geben. Die ersten Gläubiger werden am 17. Juni um 8.30 Uhr im Amtsgericht Dresden erwartet. Im Fünf-Minuten-Takt soll es dann weitergehen.


Ziel der Gläubigerversammlung sollte es sein, dass die Gläubiger einen möglichst hohen Betrag erhalten. Da aber voraussichtlich nur mit einer niedrigen Insolvenzquote gerechnet werden darf, sollten Anleger auch ihre Ansprüche auf Schadensersatz durch einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt prüfen lassen. Damit sollten sie allerdings nicht bis zum Ende des Insolvenzverfahrens warten, da mögliche Ansprüche dann schon verjährt sein könnten.


Schadensersatzansprüche können aus unterschiedlichen Gründen entstanden sein. So könnte zum Beispiel eine fehlerhafte Anlageberatung vorliegen, das heißt der Anleger wurde nicht ordnungsgemäß über die Risiken im Zusammenhang mit seiner Investition beraten. Weiterhin kommt auch Schadensersatz aus Prospekthaftung in Betracht, falls bereits die Angaben in den Verkaufsprospekten fehlerhaft waren. Das Handelsblatt hatte u.a. schon über Anhaltspunkte berichtet, die vermuten lassen, dass bereits seit dem Jahr 2009 die Zahlen in den Jahresabschlüssen „frisiert“ wurden. Auch der Insolvenzverwalter hatte die mittel- und langfristige Rentabilität des Geschäftsmodells und die Prospektangaben schon bezweifelt.


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Steuerhinterziehung: Fallstricke bei der Selbstanzeige

http://ift.tt/19NYqWI Immer mehr Steuersünder nutzen die Selbstanzeige, um in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Damit sie strafbefreiend wirkt, müssen viele Faktoren beachtet werden.


GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Verschiedene Medien berichten, dass die Zahl der Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung neue Rekordstände erreicht. Gründe dafür gibt es mehrere: Die Angst vor der Entdeckung, z.B. wenn der eigene Name auf einer angekauften Steuer-CD auftaucht oder durch die verstärkte Kooperation der deutschen und ausländischen Behörden. Auch ehemalige Steueroasen erklären sich zunehmend zur engen Zusammenarbeit bereit. Nicht zuletzt zeigen auch die Fälle prominenter Steuersünder Wirkung und auch die geplante Regelverschärfung für die Selbstanzeige ab Anfang 2015.


Damit eine Selbstanzeige tatsächlich strafbefreiend wirkt, müssen allerdings eine ganze Reihe von Faktoren beachtet werden. Denn so einfach hat der Gesetzgeber die Rückkehr in die Steuerehrlichkeit nicht gemacht. So muss eine Selbstanzeige für das Finanzamt selbsterklärend sein. Das heißt, die Finanzbehörden müssen anhand der Angaben in der Lage sein, die Höhe der Nachzahlung direkt zu ermitteln. Dabei kann auch zunächst eine Schätzung der Einkünfte und der sich daraus ergebenen Steuernachzahlungen reichen. Wichtig ist, dass die Schätzung nicht zu niedrig ist, da sie später nicht nach oben korrigiert werden kann. Eine „Salami-Taktik“ funktioniert bei der Selbstanzeige nicht.


Die Angaben bei der Selbstanzeige müssen also so vollständig wie nur möglich sein. Außerdem muss sie auch rechtzeitig gegenüber dem zuständigen Finanzamt eingereicht werden. Sind die Behörden, dem Steuersünder bereits auf der Spur, ist es schon zu spät.


Daher sollten reuige Steuersünder nicht mehr lange warten, wenn sie mit einer strafbefreienden Selbstanzeige in die Legalität zurückkehren möchten. Um auf Nummer sicher zu gehen, sollte unbedingt ein im Steuerrecht erfahrener Rechtsanwalt hinzugezogen werden. Er kann die Selbstanzeige so verfassen, dass sie ihre strafbefreiende Wirkung entfaltet. Laien, die dies auf eigene Faust oder mit der Hilfe von Musterformularen versuchen, gehen ein hohes Risiko ein.


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Saturday, May 31, 2014

ecoConsort: Schadensersatz für Anleger – Ansprüche prüfen lassen

http://ift.tt/1nb3748 Das Amtsgericht Dresden hat das Insolvenzverfahren über die ecoConsort AG im April 2014 eröffnet. Die Anleger müssen mit finanziellen Verlusten rechnen.


GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die ecoConsort AG ist ein Tochterunternehmen, der sich ebenfalls im Insolvenzverfahren befindlichen Prosavus AG. Beide Unternehmen sind Teil der Teil der Future Business- / Infinus-Gruppe. Gegen Verantwortliche der Unternehmensgruppe wird seit Ende 2013 wegen des Verdachts auf Betrug ermittelt. Seitdem musste eine ganze Reihe von Tochterunternehmen, die zu der Gruppe zählten, Antrag auf Insolvenz stellen.


Dazu zählt auch die ecoConsort AG, die überwiegend in nachhaltige, ökologische Kapitalanlagen investierte. Anleger konnten sich über Orderschuldverschreibungen an den Anlagen beteiligen. Fonds professionell berichtete, dass das Emissionshaus auf diesem Weg rund 28 Millionen Euro bei Anlegern eingesammelt haben soll. Im Insolvenzverfahren müssen sie jetzt mit erheblichen finanziellen Verlusten rechnen, da nicht davon auszugehen ist, dass ausreichend Masse vorhanden ist, um alle Forderungen der Gläubiger auch zu bedienen.


Dennoch sollten die Forderungen zur Insolvenztabelle natürlich form- und fristgerecht beim Insolvenzverwalter angemeldet werden. Dabei kann ein im Bank- und Kapitalmarktrecht versierter Rechtsanwalt behilflich sein. Zudem kann er auch prüfen, ob möglicherweise auch Ansprüche auf Schadensersatz gestellt werden können. Das kann erfolgversprechender sein, als ausschließlich auf das Insolvenzverfahren zu hoffen.


Schadensersatzansprüche können aus unterschiedlichen Gründen entstanden sein. Jeweils im Einzelfall gilt es zu prüfen, ob die Anleger ordnungsgemäß beraten wurden. Im Zuge einer anleger- und objektgerechten Beratung hätten sie über sämtliche Risiken im Zusammenhang mit ihrer Kapitalanlage und deren Funktionsweise informiert werden müssen. Ist dies nicht geschehen, haben die Vermittler ihre Beratungspflicht verletzt.


Darüber hinaus kommen Ansprüche auf Schadensersatz aus Prospekthaftung in Betracht. Die Angaben im Verkaufsprospekt müssen vollständig sein, alle für den Anleger relevanten Daten enthalten und der Wahrheit entsprechen. Sollten die Angaben unvollständig, falsch oder irreführend sein, kann das Geschäft rückabgewickelt werden.


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Thursday, May 29, 2014

Future Business KG aA (FuBus): Anlegern drohen hohe Verluste

http://ift.tt/1nb35Ji Schlechte Nachrichten für die Gläubiger des Future Business KG aA (FuBus): Sie müssen nach derzeitigem Stand von hohen Verlusten ausgehen.


Das Insolvenzverfahren über die Future Business KG aA (FuBus) wurde am 1. April 2014 eröffnet. Nach Angaben des Insolvenzverwalters müssen die Gläubiger nach derzeitigem Stand von massiven finanziellen Verlusten ausgehen. Nach Angaben des Insolvenzverwalters könnten die Orderschuldverschreibungsgläubiger momentan lediglich von einer Quote von zirka 20 Prozent ausgehen. Die Zeichner der Genussrechte und Nachrangdarlehen müssen sogar den Totalverlust befürchten, da ihre Forderungen nachrangig behandelt werden. Die erste Gläubigerversammlung für die Orderschuldverschreibungen wurde abgebrochen. Das Insolvenzgericht wird demnächst einen neuen Termin festsetzen.


Stellungnahme GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart:


Angesichts der genannten Zahlen dürfte im Insolvenzverfahren für die FuBus-Anleger nicht viel zu holen sein. Besonders für die Zeichner der Genussrechte und Nachrangdarlehen sieht es aufgrund der Nachrangigkeit ihrer Forderungen düster aus. Denn sie erhielten erst dann etwas aus der Insolvenzmasse, wenn die Forderungen aller anderen Gläubiger bedient sind. Das könnte sich allerdings ändern, wenn sich der Betrugsverdacht der Staatsanwaltschaft bestätigt. Dann würden ihre Forderungen zumindest mit den Forderungen der übrigen Gläubiger gleichgestellt. Viel zu erwarten, wäre dann aber wohl dennoch nicht. Außerdem wird sich das Insolvenzverfahren wahrscheinlich in die Länge ziehen. Das kann für die Anleger weitere negative Folgen haben. Denn abgesehen davon, dass sie mit keiner hohen Quote rechnen können, könnten auch Schadensersatzansprüche während der Verfahrensdauer bereits verjähren.


Daher sollten geschädigte Anleger nicht den Ausgang des Insolvenzverfahrens abwarten. Um ihre Ansprüche durchzusetzen, sollten sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden, der die Ansprüche prüfen und ggfs. die weiteren Schritte einleiten kann.


Schadensersatzansprüche können aus unterschiedlichen Gründen entstanden sein. So könnte zum Beispiel eine fehlerhafte Anlageberatung vorliegen, d.h. der Anleger wurde nicht ordnungsgemäß über die Risiken im Zusammenhang mit seiner Investition beraten. Auch kommen Ansprüche aus Prospekthaftung in Betracht, wenn die Angaben im Verkaufsprospekt bereits falsch, irreführend oder unvollständig waren.


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Wednesday, May 28, 2014

GbR-Gesellschafter von geschlossenen Immobilienfonds unter Umständen verantwortlich für Altschulden

http://ift.tt/Pc53sN Die Haftung der Investoren eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR kann sich auf eine Darlehensschuld der Gesellschaft, die schon vor Beitritt begründet worden war, erstrecken.


GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Zwar können sich laut Bundesgerichtshof (Urteil vom 17.04.2012 – II ZR95/10) aus dem Inhalt der die Gesellschaftsschuld begründende Einigung Beschränkungen des Haftungsbetrages der einzelnen Gesellschafter ergeben, prinzipiell solle sich die Haftung aber nach dem Nominalbetrag des ausgereichten Darlehens nebst Zinsen und Kosten und nicht etwa nach der noch offenen Restdarlehensschuld richten.


Der BGH bejahte eine Haftung der Investor bzw. Gesellschafter gemäß § 128 HGB analog, wenn auch die in der Regel unbeschränkte Haftung letzterer durch den der Bank bekannten Gesellschaftsvertrag auf die quotale Haftung begrenzt sei. Belanglos sei es dabei, dass der Kreditvertrag bereits vor Eintritt der Gesellschafter geschlossen worden sei, da sich die Haftung auch auf die beim Eintritt bereits bestehenden Gesellschaftsschulden erstrecke. Im Übrigen solle sich die Haftung auch nicht durch die aus der Zwangsverwaltung und der Verwendung des Erbbaurechts erzielten Erlöse verringern: Die Haftung bemesse sich nach dem Nominalbetrag des ausgereichten Darlehens nebst Zinsen und Kosten.


Anders als bei der GbR sind die Haftungsverhältnisse bei einer GmbH & Co. KG, einer oftmals gewählten Rechtsform für Schifffonds. Hierbei haften die Kommanditisten in der Regel nur mit ihrer Investition und nicht mit ihrem Privatvermögen. Dennoch kann es auch zur Wiederaufbelebung der persönlichen Haftung der Gesellschafter gegenüber dem Gläubiger für erhaltene Ausschüttungen aus dem Fonds kommen.


Aus anderen Rechtsgründen kann sich in manchen Fällen auch ein Rückgewähranspruch der Gesellschaft gegen den Kommanditisten ergeben, allerdings sind die Gesellschafter im Innenverhältnis meist nahezu vollständig frei, die Einlage zurückzugewähren.


So forderte beispielsweise die Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-B Schiffe“ mbH & Co. KG ihre Investoren am 28.08.2012 zum Ausgleich von Ausschüttungen oder alternativ zur Kapitalerhöhung auf. Ungewiss sei, ob dies wirklich zu einer erfolgreichen Sanierung führen könne. Die Anleger des Dr. Peters DS Renditefonds 120 VLCC “Leo Glory” ereilte in der Vergangenheit ein ähnliches Schicksal.


Als betroffener Geldgeber sollten Sie sich daher von einem im Kapitalmarktrecht erfahrenen und versierten Rechtsvertreter beraten lassen, der Sie möglicherweise vor dem Wegfall Ihres Kapitals bewahren kann und einschätzen kann, ob für Sie Abwehrmaßnahmen in Frage kommen, wenn man Sie zu Rückzahlungen auffordert.


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